Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

20. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ erklärt die stellvertretende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:  Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage unserer Fraktion zeugen von Konzeptlosigkeit und werfen viele neue Fragen auf.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatten im Anschluss an ein „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus“ am 24. Januar die Einrichtung eines sogenannten bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus verkündet. Was sie damit bezwecken, bleibt bis heute unklar. Nach der Lektüre der ausweichenden Antworten auf konkrete Fragen nach Zielstellung, Zielgruppen und Arbeitsweise verstärkt sich dieser Eindruck. Das „Kompetenzzentrum“ ist eine Luftnummer zweier Minister, die nicht wissen, was sie wollen.

Der einzige konkrete Punkt ist zudem sehr bedenklich. Der Fokus des Kompetenzzentrums soll offenbar auf der Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen liegen. Das wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Wo sind denn die erfolgreichen Modellprojekte in der präventiv-pädagogischen Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen, deren Erfahrungen die Bundesregierung vernetzen will? Wenn die Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen so geschehen soll, wie beim Modellprogramm „Dortmund den Dortmundern“, wo mit ganzen Gruppen von organisierten Neonazis gearbeitet werden soll, dann droht das gesamte Projekt zu scheitern. Im besten Fall wäre dies eine große Geldverschwendung! Im schlimmsten Fall ein Wiedergänger der gescheiterten akzeptierenden Jugendarbeit, die Neonazi-Strukturen eher gestärkt als geschwächt hat.

Der Gesamteindruck von Kristina Schröders Politik im Kampf gegen Rechts ist fatal: Weil sie der demokratischen Zivilgesellschaft misstraut, steckt sie lieber Geld in sinnlose Projekte mit rechtsextremen Jugendlichen, deren Erfolglosigkeit in der Vergangenheit mehrfach bewiesen wurde. Ministerin Schröder sollte endlich die zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Rechts angemessen ausstatten, den Eigenmittelanteil bei den Modellprojekten senken und bürokratische Hürden wie die Extremismusklausel abschaffen.