Hürden für NPD-Verbot sind nicht zu hoch

19. März 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Anstatt ein ums andere Mal zu beklagen, dass die Hürden für ein Verbot der NPD so hoch seien, müsste Innenminister Friedrich sich lediglich anstrengen, höher zu springen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die jüngsten Äußerungen des Ministers.

Jelpke weiter: „Das größte Handicap hat sich der Staat selbst zuzuschreiben: Die Durchsetzung der NPD mit V-Leuten wirkt sich als Ballast aus, der das Überspringen der Hürde unnötig erschwert. Es ist gut, dass hier allmählich ein Umdenken stattfindet. Aber wo ist die Logik, die V-Leute aus dem Führungskreis abzuziehen, sie aber in den niederen Parteigliederungen zu belassen? Damit wird ohne Not ein erneutes Scheitern des Verbotsverfahrens riskiert.

Der größte Feind eines erfolgreichen NPD-Verbotes ist ein Sicherheitsapparat, der eine neofaschistische Bedrohung gar nicht erst erkennen will. Da nützen keine neuen Dateien, da nützt nur ein prinzipielles Umdenken. Zuallererst muss mit dem unsäglichen Extremismusansatz Schluss sein. Hilfreich wäre auch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu rechter Gewalt.“

 

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