Erneuter Wortbruch des Finanzministers

19. März 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Nach der GdP vorliegenden Informationen hat Finanzminister Bullerjahn (SPD) für die anstehende Beförderungsrunde die Mittel für die Polizei auf fast die Hälfte eingekürzt. Die zugesagten 3,5 Mio. € sollten in den nächsten zwei Jahren den längst überfälligen Beförderungsstau abbauen. Die derzeitig vorliegende Kabinettsvorlage des MF sieht dagegen für das gesamte Innenressort lediglich 3 Mio. € vor. Davon könnten max. 1,8 Mio. € für die Polizei verwendet werden.

Die GdP sieht dies als grobe Missachtung der Leistungen der Polizei und erwartet vom Ministerpräsidenten, dass er die Auseinandersetzung zwischen MI und MF beendet und die versprochenen Beförderungsgelder bereitgestellt werden.

Wir erwarten, dass der Ministerpräsident, sein Wahlversprechen einhält!!! Im Wahlkampf 2011 war der Abbau des Beförderungsstaus bei der Polizei ein Punkt des Sofortprogramms der CDU. Hier sollte endlich ein Zeichen gesetzt werden und den Worten auch Taten folgen.

Die GdP fordert die Landeregierung auf, nachfolgenden Spruch zu widerlegen: „Es wird stets eine „Premiumleistung“ abverlangt, aber die Wertschätzung dafür liegt nur im „Discountbereich“!!!

 

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