Auflösung des Landtags – Desaster oder politischer Geniestreich

19. März 2012 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Menschen in NRW mit Ihrer Politik gut angekommen. Seit sie die Landesregierung führt, hat sie bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich an Zustimmung für Ihre Politik gewonnen. Mit einer Minderheitsregierung Mehrheiten für wichtige politische Entscheidungen zu organisieren, nötigte selbst politischen Gegnern Respekt ab. Der Landeshaushalt, der in den zurückliegenden Wochen beraten wurde, stellte allerdings eine hohe Hürde für die Regierung dar. Bislang waren alle Landtagsfraktionen davon ausgegangen, dass der Haushalt erst in der 3. Lesung mit Mehrheit verabschiedet werden muss, um Gesetzeskraft zu erlangen. Man hielt folglich Ablehnungen, Änderungen und Kompromisse während der zweiten Lesung noch für realisierbar. Um Druck auf die Regierung auszuüben, legten sich alle Oppositionsfraktionen auf die Ablehnung des Haushalts in der 2. Lesung fest. Unmittelbar danach taucht ein Gutachten der Landtagsverwaltung auf, das die juristische Auffassung vertritt, dass der Haushalt bereits endgültig abgelehnt ist, wenn auch nur ein Einzelplan in der 2. Lesung keine Mehrheit im Landtag findet.

Das Gutachten brachte die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit einem Schlag in eine komfortable Position. Die Linke und die FDP mussten das Scheitern der Regierung angesichts miserabler Umfragewerte scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Da sie sich politisch in der Frage des Haushalts aber festgelegt hatten, konnten sie faktisch nicht wortbrüchig werden, wenn sie nicht weiter an politischem Kredit bei den Wählerinnen und Wählern einbüßen wollten. Folglich blieb ihnen nichts anderes übrig, als politischen Selbstmord aus Angst vor dem „politischen Tod““zu begehen.

Hannelore Kraft konnte sich derweil genüsslich zurücklehnen, hatte sie doch die Opposition mit dem überraschenden Auftauchen des Gutachtens in eine faktisch ausweglose Situation manövriert. Denn anlässlich der Neuwahl des Landtags wird sie im Lichte der Meinungsumfragen von einer deutlichen Mehrheit für Rot-Grün ausgehen können.

Leider sind die Aussichten für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Kolleginnen und Kollegen weniger rosig. Ein vom Landtag verabschiedeter Haushalt wird voraussichtlich erst im Herbst vorliegen. Bis dahin dürfen nur solche Ausgaben realisiert werden, für die eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Viele für die Menschen im Land so wichtigen Projekte, für die Mittel in den Haushaltsentwurf eingestellt waren, können nun nicht umgesetzt werden. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen weiter auf die große Dienstrechtsreform warten, mit der so viele positive Strukturmaßnahmen im öffentlichen Dienst realisiert werden sollen.

Der BSBD NRW wird im Vorfeld der Landtagswahl allen Fraktionen des Landtages Wahlprüfsteine vorlegen, um unseren Mitgliedern deren Auffassungen zu wichtigen gewerkschaftspolitischen Zielen und Forderungen vorstellen zu können. Eines muss der neuen Landesregierung allerdings klar sein: Die Zeit des hinhaltenden Taktierens wird vorbei sein müssen, wenn eine Regierung mit eigener Landtagsmehrheit installiert ist. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Kolleginnen und Kollegen des Strafvollzuges erwarten nicht mehr und nicht weniger, als eine gerechte Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Dieses an sich profane Ziel wird große Anstrengungen der Politik erfordern, weil zunächst die eingetretenen Reallohnverluste ausgeglichen werden müssen. Der Öffentliche Dienst wird sich nicht länger als das „Sparschwein der Nation“ missbrauchen lassen.

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