Rheinland-Pfalz gehört zu den sichersten Ländern

16. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Innenminister Roger Lewentz sagte bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2011 heute in Mainz, die Kriminalitätsbelastung im Land habe den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. „Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 274.703 Straftaten registriert. Die Fallzahl ist damit um 5.100 Delikte oder um 1,8 Prozent gesunken. Anders ausgedrückt: Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, ist gegenüber dem Vorjahr nochmals geringer geworden“, sagte Lewentz.

Der Minister nannte als wesentliche Aussagen der PKS 2011 den erneuten Rückgang der Straftaten auf den niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre; die erfreuliche Aufklärungsquote, die zum siebten Male in Folge über 60 Prozent liege; den erneuten Rückgang der Straftaten der Gewaltkriminalität; die Tatsache, dass die Eigentumsdelikte auf niedrigem Niveau verharrten; den niedrigsten Stand der Jugendkriminalität seit zehn Jahren.

Besonders erfreulich sei der deutliche Rückgang der Jugendkriminalität im Land, so der Minister: „Ich glaube, dass die vielfältigen präventiven Anstrengungen der Polizei,der Schulen und freien Träger der Jugendhilfe, der Jugendämter, Staatsanwaltschaften und Vereine zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben. Mein Dank dafür gilt allen Beteiligten für deren engagierte Mitarbeit. Wir alle dürfen aber in dem Bemühen, die Jugendkriminalität weiter einzudämmen, nicht nachlassen, denn zu einem Zurücklehnen besteht noch kein Anlass“, sagte Lewentz.

Die Innere Sicherheit eines Landes werde aber nicht allein an steigenden oder sinkenden Fallzahlen gemessen. Auch die Frage, in welchem Maße es der Polizei gelungen ist, begangene Straftaten aufzuklären, spiele hier eine wesentliche Rolle. Der Minister sagte: „Mit einer Aufklärungsquote von 60,6 Prozent hat die Polizei 2011 im siebten Jahr in Folge die 60-Prozent-Marke überschritten und dürfte mit diesem Wert wiederum deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt liegen.“

Die anhaltend hohen Aufklärungsquoten in Rheinland-Pfalz kämen nicht von ungefähr: „Wir sehen hier das Ergebnis einer professionellen und engagierten polizeilichen Arbeit, für die ich der Polizei unseres Landes ausdrücklich danke“, sagte Lewentz.

Sorgen bereite ihm allerdings der Anstieg bei den Einbruchsdiebstählen aus Wohnungen um 11,5 Prozent auf rund 5.100 Taten, sagte der Minister. In rund 42 Prozent der Fälle sei es zwar beim Versuch geblieben und die Fallzahlen lägen deutlich unter denen vor 10 Jahren (mehr als 6.000 Delikte) und vor 20 Jahren (rund 8.000 Delikte). Dennoch nehme er diese negative Entwicklung, die auch in den benachbarten Bundesländern zu beobachten sei, sehr ernst.

„Die Polizeidienststellen des Landes haben ihre Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen intensiviert und arbeiten mit den benachbarten Bundesländern eng zusammen. Aber gerade in diesem schwer aufzuklärenden Deliktsbereich ist die Polizei auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen“, sagte Lewentz. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, im Rahmen des gutnachbarschaftlichen Miteinanders auch die Wohnung oder das Wohnhaus der Nachbarn im Auge zu behalten und verdächtige Wahrnehmungen sofort der Polizei zu melden.

Mit Blick auf die groß angelegte Polizeiaktion gegen das rechtsextremistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ Anfang der Woche resümierte der Minister auch die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) von rechts:

Im Jahr 2011 hat die Polizei in Rheinland-Pfalz insgesamt 673 entsprechende Straftaten registriert. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 41 Taten (6,5 Prozent). 250 dieser Straftaten (37,1 Prozent) hat die Polizei aufgeklärt. 39 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen waren dabei jünger als 21 Jahre.

Wie in der Vergangenheit handelte es sich beim überwiegenden Teil der als „PMK rechts“ registrierten Straftaten um sogenannten „Propagandadelikte“, also das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 479 entsprechende Delikte wurden festgestellt. 70-mal ermittelten die Behörden wegen Volksverhetzungsdelikten, 28-mal wegen Sachbeschädigung. 32 Straftaten rechnen Polizei und Verfassungsschutz der politisch motivierten Gewaltkriminalität zu. 21 dieser Gewaltdelikte (65,6 %) wurden aufgeklärt.

Bei den 32 Gewaltdelikten handelte es sich um 27 Körperverletzungsdelikte (Vorjahr: 22), vier Widerstandsdelikte (Vorjahr: kein Fall) und ein Branddelikt (Vorjahr: kein Fall). 17 der insgesamt 27 registrierten Körperverletzungsdelikte erfolgten aus fremdenfeindlichen Motiven, sechs der registrierten Körperverletzungsdelikte standen im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken.

Abschließende bundesweite Zahlen zur „PMK-rechts“ liegen noch nicht vor. Im Bundesvergleich der Fallzahlen rangiert Rheinland-Pfalz seit Jahren im unteren Drittel der 16 Bundesländer

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