NPD-Verbot – Innenminister müssen Konzept vorlegen

16. März 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Diskussion um die Abschaltung der V-Leute in der NPD erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF:  Es ist absurd, dass ausgerechnet bei einer Partei, die als verfassungswidrig verboten werden soll, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr möglich sein soll. Wofür ist der Verfassungsschutz denn sonst da?

Wenn die Innenminister die V-Leute in der NPD abschalten wollen, müssen sie ein Konzept vorlegen, wie sie die NPD weiter überwachen und den Druck auf diese Partei aufrecht erhalten wollen. Für die FDP hat die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus hohe Priorität.

Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt.