Innenminister enttäuscht von CDU-Vorschlägen zur Polizeireform

16. März 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Innenminister Reinhold Gall zeigt sich enttäuscht über das von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Modell zur Polizeireform. „Die Vorschläge sind ein alter Hut und von der früheren Landesregierung selbst blockiert worden“, kritisierte Gall am Freitag, 16. März 2012, in Stuttgart. Ohnehin könnten damit nicht die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden. Das Papier sei ja auch nicht von Fachleuten aus der Polizei, sondern in der Partei entwickelt worden.

Der Innenminister wies darauf hin, dass die Zusammenlegung der vier Landespolizeidirektionen mit den 37 Polizeidirektionen und -präsidien unzureichend sei. Damit ließen sich bei weitem nicht die Gewinne für die Polizeipräsenz in Revieren und Posten erzielen. Auch der Erhalt der Bereitschaftspolizei in ihrer bisherigen Form sei nicht effektiv. Durch die Herauslösung des Landespolizeipräsidiums aus dem Innenministerium werde das aufwändige Drei-Ebenen-Modell zementiert.

Der Vorschlag, die bestehenden Direktionen und Präsidien sollten kooperieren, widerspreche dem Einsatzgrundsatz, wonach klare Befehls- und Unterstellungsverhältnisse zu gewährleisten sind. Zudem werde die völlig unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kreisdienststellen aufrecht erhalten. Offenbar dienten die Vorschläge vor allem dazu, die Landkreise festzuschreiben, kritisierte Gall.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg