Erklärung zur Länderkooperation

16. März 2012 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen hält eine gemeinsame Vereinbarung der Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen zur Nutzung von Synergien für eine effektivere und wirtschaftlichere Zusammenarbeit politisch für legitim und wird die personellen und organisatorischen Auswirkungen kritisch begleiten, sofern sie aus polizeitaktischen Gründen sinnvoll sind.

In den Bereichen Aus-und Fortbildung, Digitalfunk, Beschaffung und Informationstechnik sind gemeinsame Wege denkbar, sofern sie im Rahmen der Sozialverträglichkeit umsetzbar sind.

Die Schließung von hessischen Dienststellen oder eine mögliche Verlagerung von Personal in andere Bundesländer zur Sanierung des hessischen Haushaltes lehnen wir jedoch kategorisch ab.

Mögliche Veränderungen greifen erneut in die Struktur der hessischen Bereitschaftspolizei. Dies bedeutet eine weitere Verunsicherung und Demotivierung der Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei.

Vor beabsichtigten Veränderungen muss eine beamtenrechtliche Klärung und eine staatsrechtliche Prüfung erfolgen.

Zudem setzen wir eine umfassende Information der Beschäftigten voraus.

Wir fordern die Landesregierung auf, in allen Arbeitsgruppen für diese Koope-rationen die Personalräte und Gewerkschaften rechtzeitig und umfassend einzubinden.