2 Jahre rechtliches Vakuum in Sachen Verkehrsdatenspeicherung

16. März 2012 | Themenbereich: Bayern, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am 02.03.2010 hat das BVerfG die Speicherung von Verkehrsdaten nach der damals geltenden Rechtslage für nichtig erklärt. Das Gericht hat in seinem Urteil aber ausdrücklich bestätigt, dass ein retrograder Zugriff gerade bei Telekommunikationsverbindungen für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung ist.

Nachdem das BVerfG in seinem Urteil keine Übergangsregelung bis zur Schaffung verfassungskonformer Normen eingeräumt hat, fehlt also der Polizei seit 2 Jahren das unverzichtbare Werkzeug zur Verfolgung von Straftaten und der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der Nutzung von elektronischen Kommunikationsmitteln.

Nachweislich konnten so Tausende von Straftaten nicht aufgeklärt werden, sogar Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag!

Und was macht unsere Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger? Nichts – sie sitzt seit 2 Jahren eine Entscheidung trotzig aus und versteckt sich z.B. hinter „Quick-Freeze“ einem untauglichen Mittel zur retrograden Ermittlung von Daten.

In einer hoch interessanten Veröffentlichung von SIRA – Sicherheit im öffentlichen Raum, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom November 2011 wird der Bayerische BDK-Landesvorsitzende Hans Wengenmeir zu „Quick-Freeze“ wie folgt von BKA-Vize Maurer zitiert: „Dies ist ungefähr so, wie wenn eine Hausfrau ein Steak einfrieren möchte, das der Hund bereits vor drei Tagen gefressen hat!“ (ISBN 978-3-943207-01-9)

Wengenmeir und der BDK fordern deshalb: Verfassungskonforme Rechtsnormen jetzt – 2 Jahre Vakuum sind bereits zu viel!

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