Haushalt gescheitert in der 2. Lesung – Neuwahlen!!!!!

15. März 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Alle drei Oppositionsfraktionen haben gegen den Einzelplan 03 des Ministeriums für Inneres und Kommunales gestimmt. Die Ministerpräsidentin hat keine andere Wahl, als im Falle einer Ablehnung auch einen Antrag auf Selbstauflösung zu stellen.

Es stimmten 91 Abgeordnete mit Nein und 90 Abgeordnete mit Ja. Damit ist der Entwurf des Haushalts gescheitert!

Nach einem Beschluss des Landtages auf Selbstauflösung muss innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl zum Landtag stattfinden.

Die DPolG hatte in ihrer Stellungnahme zum Haushalt 2012 alle Fraktionen aufgefordert NRW handlungsfähig zu machen, dem Haushaltsgesetz 2012 zuzustimmen und das auch in den mündlichen Stellungnahmen bei den Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Unterausschuss Personal vorgetragen.

Nun wird sich zeigen wer sich bei der Abstimmung verkalkuliert hat und wer von Neuwahlen profitieren wird. Die jetzigen Oppositionsparteien werden das wahrscheinlich nicht sein.

Für die Polizei bedeutet dies, dass die nächste Rate der zweigeteilten Laufbahn nicht freigeben wird, sie ist an den Haushalt gekoppelt. Es werden nur Beförderungen aus Zurruhesetzungen erfolgen, natürlich nach der entsprechenden Wartezeit. So haben wir uns das nicht vorgestellt!

Die Polizei sorgt für Sicherheit – die Politik muss sich auch um ihre Polizei kümmern! Dazu gehören auch langverdiente Beförderungen und entsprechende Finanzmittel für den Einzelplan 03 des MIK! Sicherheit kostet!

 

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