Zentrale für Aufenthaltsüberwachung elektronischer Fußfesseln

13. März 2012 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Hessen überwacht nun für alle anderen. Die Kosten sinken dadurch erheblich. Sie werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ umgelegt. Auch wenn die elektronische Aufenthaltsüberwachung kein Allheilmittel ist, erhalten wir mit ihr doch ein zusätzliches Instrument, um Rückfalltaten so weit wie möglich zu verhindern und den Schutz der Öffentlichkeit weiter zu verbessern. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Ersatz für die geschlossene Unterbringung von gefährlichen Straftätern! Wenn wir aber jemanden entlassen müssen, dann kann sie ein wertvoller Bestandteil der Sicherheitsmaßnahmen sein, die wir zum Schutz der Bevölkerung ergreifen. Ich freue mich, dass die Länder bei diesem wichtigen Projekt an einem Strang ziehen. Eine einheitliche Lösung erleichtert enorm die Überwachung der Täter über die Landesgrenzen hinweg.“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit der Länder bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein erfolgreicher Beitrag zum Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten sein wird.“

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“) ist ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Instrument bei der Entlassung von Sicherungsverwahrten und von sog. Vollverbüßern, die ihre Strafe abgesessen haben, die aber weiterhin als hochgefährlich gelten. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die neue, satellitengestützte Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) zielt insbesondere auf Sexual- und Gewaltstraftäter, die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren voll verbüßt haben oder deren Maßregel für erledigt erklärt wurde. Im Gegensatz zum hessischen Modellprojekt ist keine Einwilligung mehr notwendig. Sie wird vom Gericht angeordnet. Eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Fußfessel wird bestraft. Das Tragen eines Endgeräts erinnert den Probanden jeden Tag daran, dass seine bisherige Lebensführung verbesserungsbedürftig ist; es ist nicht vergleichbar mit einer abstrakten Androhung von Strafe für den Fall, dass er wieder straffällig wird.“

Ziele sind die Erhöhung der Hemmschwelle für die Begehung neuer Straftaten durch die Steigerung des Entdeckungsrisikos sowie die Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung allgemein und bestimmbarer möglicher Opfer im Besonderen. Erreicht wird dies durch eine GPS-gestützte Überwachung des Aufenthaltsortes.

Hier sind unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten vorgesehen:

1) Eine ganz allgemein vorbeugend wirkende, elektronische Aufenthaltsüberwachung. Sie ist nicht mit aufenthaltsbeschränkenden Weisungen verbunden. Sie hat aber zur Folge, dass bei einem späteren Tatverdacht die Aufenthaltsdaten ausgewertet werden können. Dieser Umstand stärkt gleichzeitig die Selbstkontrolle der entlassenen Person.

2) Die zweite Möglichkeit ist speziell vorbeugend. Hier spricht das Gericht Einschlusszonen aus, die der zu Überwachende nicht verlassen darf. Oder das Gericht verfügt Ausschlusszonen, die der zu Überwachende nicht betreten darf. Hierdurch sollen ganz konkret Opfer geschützt oder ein gefahrgeneigtes Umfeld gesperrt werden.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Die Aufenthaltsüberwachung ist ein weiterer Baustein zum Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern. Auch wenn sich Rückfalltaten durch die Überwachung nicht sicher verhindern lassen werden, so geht von der Möglichkeit, den Aufenthaltsort rückwirkend genau bestimmen zu können, eine erhebliche Abschreckungswirkung aus.“

Die technische Umsetzung:

Die „Fußfessel“ ist wasserdicht und stoßfest. Sie wird über einen Akku betrieben, der regelmäßig aufgeladen werden muss. Der Proband wird über LED-Leuchten und einen Vibrationsalarm im Gerät über Ereignisse, wie z.B. den niedrigen Ladezustand des Akkus informiert. Beim Anlegen der Fessel oberhalb des Knöchels und unterhalb der Wade wird das Befestigungsband verschlossen. Es kann jetzt nicht mehr ohne Zerstörung des Bandes abgenommen werden. Im Falle einer Zerstörung läuft ein Alarm in der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel auf, die sodann mit dem Probanden Kontakt aufnimmt. In technischer Hinsicht wird die Überwachung durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) ebenfalls im 24/7-Betrieb gewährleistet.

Mit Hilfe von GPS (Global Positioneering System) kann der Proband von der Zentrale in Bad Vilbel jederzeit geortet werden. Diese Ortung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ständig, sondern lediglich im Alarmfall eingesehen werden. Dann erscheint auf einer Karte ein roter Alarmpunkt. Er zeigt den Standort des Probanden an. Gleichzeitig erscheinen grüne Pfeile, die den Weg des Probanden zum Ort des Alarms nachzeichnen. Sollte er vom Alarmort fliehen, zeigt das System den Fluchtweg auf. Der Computer zeichnet auch die jeweilige Zeit auf. Ebenfalls wird die Geschwindigkeit registriert, mit der sich der Proband zum Alarmort bewegt hat und sich jetzt „auf der Flucht“ bewegt. Dies kann für die Polizei von Bedeutung sein, damit man weiß, ob der Proband z.B. zu Fuß oder mit dem Auto unterwegs ist. In dieser Ansicht kann also der Aufenthalt eines Probanden zu jedem Zeitpunkt seit Anlegen der Fußfessel nachvollzogen werden. Damit lässt sich im Nachhinein auch nachweisen, wann der Proband sich an welchem Ort aufgehalten hat. Das heißt, wenn er erneut in den Verdacht einer Straftat gerät, kann ihm der Weg zum Tatort und die Anwesenheit dort lückenlos nachgewiesen werden.

Im System können Einschlusszonen hinterlegt werden, die der Proband nicht ohne Erlaubnis der Führungsaufsichtsstelle verlassen darf. Diese können auch mit einem Zeitplan versehen werden. Wenn der Proband die Zone unerlaubterweise verlässt, wird ein Alarm ausgelöst. Im Falle einer Ausschlusszone darf er bestimmte Orte nicht betreten. In jedem Fall, in dem die vom Gericht auferlegten aufenthaltsbezogenen Weisungen vom Probanden missachtet werden, wird neben einer Ereignismeldung des Systems auch automatisch eine SMS an die GÜL (Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder) versandt. Bei Eingang einer Ereignismeldung ist der Proband telefonisch anzusprechen und über sein Fehlverhalten aufzuklären. Die Konsequenzen seines Handelns werden ihm auf diese Weise sofort vor Augen gehalten. Je nach Fallgestaltung kann auch ein sofortiges Einschreiten der Polizei geboten sein, die dann zu informieren ist.

Ein Beispielsfall:

Das System meldet einen Verbotszonenverstoß. In diesem Fall wollen wir den Probanden zunächst ansprechen und über sein Fehlverhalten befragen. Dafür wird ein Probandenblatt geführt, das die notwendigen Kontaktinformationen für den Probanden und die weiteren Stellen enthält. Auf diesem ist auch die Telefonnummer des Probanden hinterlegt. Er wird via Handy angesprochen, etwa: „Verlassen Sie die Zone sofort. Ich verfolge Ihren Weg hier am Bildschirm. Wenn Sie die Zone nicht unmittelbar verlassen, verständige ich die Polizei.“ Die Überwachungszentrale sieht nun auf der Karte, dass sich der Proband aus der Verbotszone bewegt. Aufgrund des kurzen Ortungsintervalls bekommen wir auch einen Eindruck, welche Richtung er einschlägt. Ein sofortiges Eingreifen der Polizei ist nunmehr nicht notwendig. Verlässt der Proband die Zone aber nicht, werden über das Datenblatt des Probanden die Kontaktdaten zuständige Polizeibehörde ermittelt und diese verständigt. Die Polizei kann sich dann auf das System aufschalten und die Verfolgung dieses Probanden selbst übernehmen. Die Kosten für den Betrieb und Aufbau der Bad Vilbeler Überwachungszentrale sowie der technischen Überwachungszentrale bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung in Hünfeld inklusive Personal belaufen sich in den Jahren 2011 und 2012 auf knapp über 2,5 Millionen. Diese Kosten werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die teilnehmenden Bundesländer umgelegt.

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