Schlag gegen Rechtsextreme

13. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Mit dem heutigen Einsatz ist uns ein harter Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Das ist ein riesiger Erfolg für die Sicherheitsbehörden. Dies macht zugleich deutlich, dass in unserem Land den braunen Gesinnungsgenossen kein Fuß breit Platz in unserer Mitte gelassen wird“, betonte Innenminister Roger Lewentz. Das konsequente Vorgehen gegen Extremisten im Land werde mit aller Entschiedenheit fortgesetzt: „Wer sich im extremistischen Sumpf bewegt und dabei den Rechtsstaat mit Füßen tritt, wird mit aller Kraft verfolgt. Parallelgesellschaften, die unseren Staat unterwandern wollen und die demokratische Grundordnung verachten, dulden wir nicht“, so der Minister. Nach derzeitigen Erkenntnissen bestünden keine Verbindungen zur rechten Terrorgruppe „NSU“.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt seit den frühen Morgenstunden gemeinsam mit der Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Koblenz Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder des rechtsextremen „Aktionsbüro Mittelrhein“ durch. Im Zuge des Verfahrens sind nicht nur 34 Durchsuchungen im Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler, Bonn, Köln, Düsseldorf und Jena erfolgt, sondern auch 24 Haftbefehle erlassen, davon 23 vollstreckt, allein 18 in Rheinland-Pfalz.

Der Innenminister bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen der rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden, aber auch besonders bei den Unterstützungskräften aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Thüringen.

 

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