„Kein Anlass für weitere Warnstreiks“

13. März 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst erklärte Bundesinnminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute in Potsdam: „Wir als Arbeitgeber sind in dieser zweiten Verhandlungsrunde mit einem beachtlichen Angebot von 3,3 Prozent und 200,- Euro Einmalzahlung auf die Arbeitnehmervertreter zugegangen.

Das zeigt, dass wir auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten im Blick haben. Auf Seiten der Gewerkschaften habe ich umgekehrt kein Verständnis für die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte festgestellt. Bei einer Kompromisssuche ist es üblich, dass beide Partner Zugeständnisse machen. Fakt ist: Die Gewerkschaften haben sich bislang in keiner Weise bewegt, stattdessen kündigen sie neue Streiks an. Wieder sollen Pendler vergeblich auf Bus und Bahn warten, Eltern vor verschlossenen Kindergärten stehen. Das Verhalten der Gewerkschaften ist unverständlich und vollkommen übertrieben. Ich fordere die Gewerkschaften auf, die unverhältnismäßigen Warnstreiks zu unterlassen.“

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 28./29. März in Potsdam statt.

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