Erfolgreicher Schlag trifft Rechtsextremisten in NRW

13. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Polizei hat heute in Bonn, Düsseldorf, Köln, Pulheim, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg bei einem länderübergreifenden Großeinsatz mehrere Häuser durchsucht und sieben Neonazis festgenommen.

„Das zeigt, dass wir dem rechten Sumpf konsequent Paroli bieten“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (13.03.) in Düsseldorf. „Heute ist es gelungen, Drahtzieher der rechtsextremistischen Szene dingfest zu machen. Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wird deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet. Die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über Landesgrenzen hinweg hat sich bewährt“, stellte Jäger fest.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros Mittelrhein ein Ermittlungsverfahren. Bereits im Dezember hatte der NRW-Innenminister mit einem Acht-Punkte-Programm des Landes ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Akteure angekündigt.

Das heutige massive und systematische Vorgehen gegen Rechtsextremisten aus NRW zeigt, dass die Konzepte der Sicherheitsbehörden greifen“, stellte Jäger fest. Dabei kündigte er an, der rechtsextremistischen Szene auch künftig „keinen Fußbreit Raum zu lassen“.

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