Arbeitgeber setzen auf Konfrontation

13. März 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Am 12. März 2012 sind die Tarifverhandlungen für die rund 2 Mio. Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam fortgesetzt worden. Die Arbeitgeberseite hat zwar ein erstes Angebot unterbreitet, damit jedoch noch keine vernünftige Basis für einen möglichen Tarifabschluss gefunden. Es war daher nicht weiter überraschend, dass die dbb tarifunion das Angebot sofort und kategorisch zurückgewiesen hat.

Das Angebot:

  •  lineare Erhöhung der Gehälter zum 1.5.2012 um 2,1 % und zum 1.3.2013 um 1,2 % bei einer 24-monatigen Laufzeit
  •  Einmalzahlung im Mai 2012 von 200 €

Im Ergebnis bewirken die gebotenen 3,3 Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von 24 Monaten nicht einmal den Ausgleich des Kaufkraftverlustes. Das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber ist folglich nicht das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Ein weiterer Abschluss unterhalb der Inflationsrate wäre den Kolleginnen und Kollegen nicht zu vermitteln, schließlich sind die Gewerkschaften angetreten, den in den zurückliegenden Jahren eingetretenen Kaufkraftverlust teilweise zu kompensieren.

Die Verwerfungen an der „Einkommensfront“ sind auch nicht länger akzeptabel. Die Schere der Einkommen hat sich extrem geöffnet. Da darf schon einmal die Frage gestellt werden, ob ein Leistungsanreiz in Form einer Bonuszahlung in Höhe von 200 Prozent seines Jahresgehaltes von 6,4 Mio. Euro an den Vorstandsvorsitzenden von VW gerechtfertigt ist, wenn den abhängig Beschäftigten nicht einmal der Inflationsausgleich zugebilligt wird?

Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die öffentlich Beschäftigten ihre Interessen nachdrücklich und kampfbereit durchsetzen müssen, wenn sie nicht mit Almosen abgespeist werden wollen. Nachdem die dbb tarifunion das Angebot sofort zurückgewiesen hat, muss der Druck auf die Arbeitgeber jetzt merklich erhöht werden. Auch die Strafvollzugsbediensteten sind aufgerufen, sich an Demonstrationen und Kundgebungen zu beteiligen und Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu üben. Es geht um gemeinsame Interessen, die gemeinsam erkämpft sein wollen.

BSBD-Chef Peter Brock machte in Düsseldorf auch auf das Fehlen einer sozialen Komponente im Angebot der Arbeitgeber aufmerksam. „Wir bestehen im Interesse der unteren Entgelt- und Besoldungsgruppen auf eine soziale Komponente. Die Steuerquellen sprudelten 2011 kräftig, so dass unsere Forderung nach 6,5 % mehr in der „Lohntüte“ finanzpolitisch zu schultern und als Stärkung der Binnennachfrage auch ökonomisch sinnvoll ist!“

Der Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Frank Stöhr, zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Haltung der Arbeitgeberseite. Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland sieht die Forderung der dbb tarifunion als gerechtfertigt an. Mit Blick auf die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen stellte Stöhr klar: „Wenn die Arbeitgeberseite die Wahrheit nicht auf angenehme Weise zur Kenntnis nehmen will, dann werden wir dafür sorgen, dass sie ihr auf drastischere Art und Weise vermittelt wird!“

„Auch die Strafvollzugsbediensteten werden ihre Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen beweisen und sich an Demonstrationen und Kundgebungen beteiligen“, ist sich BSBD-Chef Peter Brock sicher.

 

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