Vorwürfe gegen die Justizministerin beenden

12. März 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Debatte um das Gutachten des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher Christian AHRENDT und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:  Die Vorwürfe gegen die Bundesjustizministerin sind infam. Ebenso ist es infam, dem renommierten und über jeden Verdacht erhabenen Max-Planck-Institut vorzuwerfen, die Regeln der wissenschaftlichen Sorgfalt missachtet zu haben. Wer hier Vorwürfe erhebt, sollte sich umgehend beim Max-Planck-Institut und insbesondere Professor Albrecht entschuldigen.

In der Sitzung des Innenausschusses am 29. Februar 2012 war Professor Albrecht der Einladung gefolgt, um sein Gutachten vorzustellen. Trotz eines Antrags der FDP-Bundestagsfraktion, durfte Professor Albrecht sein Gutachten nicht zuerst vorstellen, sondern BKA-Chef Ziercke erhielt zunächst die Gelegenheit, ausgiebig seine Gegenargumente zu präsentieren, so dass schließlich Professor Albrecht keine Chance mehr hatte, sein Gutachten vorzustellen. Die Unterstellungen sind daher eine unlautere Entstellung der Tatsachen.

In der anschließenden Obleutebesprechung waren sich fraktionsübergreifend alle einig, dass Professor Albrecht für die nächste Sitzung erneut eingeladen werden sollte. Es bestand ebenfalls Einigkeit, dass das Verhalten der zurückliegenden Sitzung kein angemessener Umgang mit Gästen im Innenausschuss ist.

Die Bundesjustizministerin hat dem Ausschuss die Chronologie der Erstellung des Gutachtens zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis des Gutachtens orientiert sich streng an der eindeutigen Fragestellung nach der Ermittlungseffizienz und den Aufklärungsquoten. Demnach ist es völlig unzweifelhaft, dass von „Manipulation“ keine Rede sein kann, wenn das Ergebnis auf belegbaren Fakten beruht. Gegenteilige Behauptungen entbehren jeder sachlichen Grundlage und sind zudem ehrenrührig. Wortwahl und Verhalten haben mit bürgerlichen Umgangsformen nichts mehr gemein.

 

 

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