Besoldungs- und Versorgungsbezüge sollen steigen

12. März 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Saarland | Drucken

Die Landesregierung hat dem vom Ministerium für Inneres, Kultur und Europa vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 zugestimmt.

Innenminister Stephan Toscani: „Mit diesem Beschluss setzt die Landesregierung ein klares Signal. Die gute Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten erkennen wir trotz der Sparzwänge an. Wer von seinen Mitarbeitern gute Arbeit verlangt, muss sie auch angemessen bezahlen.“

Nach einer „Nullrunde“ für die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger im Saarland soll eine weitere Abkoppelung von der allgemeinen Gehaltsentwicklung verhindert werden. Deshalb sollen die im Rahmen des Tarifergebnisses für das Jahr 2012 vereinbarte prozentuale Anhebung der Gehälter auch auf den Beamtenbereich übertragen werden.

Die Haushaltssituation des Landes und die Schuldenbremse erlauben eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten nicht. Trotzdem ist es Ziel, die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse teilhaben zu lassen.

Die Landesregierung will deshalb die Besoldungs- und Versorgungsbezüge zum 1. Juli 2012 linear um 1,9 % zu erhöhen. Für das Land bedeutet das eine im Haushaltsjahr 2012 Mehrausgaben in Höhe von rd. 9,5 Mio. €.

Die Dienst- und Versorgungsbezüge wurden im Saarland zuletzt zum 1. März 2009 um 3,0 % und zum 1. März 2010 um 1,2 % angehoben.

Die für das Jahr 2011 im Rahmen des Tarifergebnisses vereinbarte Einmalzahlung wurde mit dem Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 bereits auf den Beamtenbereich übertragen. Eine prozentuale Anpassung der Bezüge erfolgte im Jahr 2011 nicht.