Verheerende Bilanz zur Grenzkriminalität

9. März 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Zum heute vorgestellten Jahresbericht zur Kriminalität in den Grenzregionen Brandenburgs sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Eine weiter explodierte Einbruchs- und Diebstahlkriminalität und noch tiefer gesunkene Aufklärungsquoten sind die verheerenden Ergebnisse der Jahresbilanz zur Grenzkriminalität für Jahr 2011.

Der von Ex-Minister Speer eingeleitete und von Ministerpräsident Platzeck fortgeführte Stellenabbau bei der Polizei ist endlich kritisch zu hinterfragen und zu stoppen. Die Bekämpfung der Grenzkriminalität kann nicht mit den Schnellschüssen und Placebo-Maßnahmen der letzten linken Landesregierung gelingen. Wir benötigen endlich ein tragfähiges und zukunftsfestes Konzept, welches nicht nur auf Monate, sondern auf Dauer angelegt ist.

Der dabei erforderliche, ganzheitliche Bekämpfungsansatz umfasst auch eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der Schutz- und Kriminalpolizei. Ministerpräsident Platzeck muss hier endlich seine Verantwortung erkennen und annehmen. Dies erfordert Mut und Ehrlichkeit. Nachdem Innenminister Woidke bereits vor einem Jahr selbst anmahnte, nichts beschönigen zu wollen, blieben Taten und Maßnahmen dennoch weiter aus. Erst nachdem verzweifelte Opfer und die CDU-Fraktion verstärkt Druck aufgebaut haben, wurden im Schnellschuss äußerst fragwürdige Maßnahmen getroffen.

Dreiviertel des gesamten Bereitschaftspolizeikontingents Brandenburgs zeigen gegenwärtig für wenige Monate uniformierte Präsenz an der Grenze. Wie aber geht es nach diesem zeitlichen begrenzten Einsatz weiter? Wie lange will man den Beamten weiter einen demotivierenden Abordnungs- und Verschickungstourismus zumuten und dabei neue Löcher in der Polizei reißen?

Es ist konzeptfreie Augenwischerei, sich hier von einer Einsatzverlängerung zur nächsten hangeln zu wollen. Die stille Hoffnung, dass die öffentliche Debatte derweil abebbt, wird sich nicht erfüllen. Den Brandenburgern ist bewusst, dass in den Regionen, wo gegenwärtig monatsweise Präsenz mit drei Hundertschaften demonstriert wird, nach den Plänen von rot-rot in den kommenden Jahren rund 800 Polizisten ersatzlos und für immer abgebaut werden sollen.

Auch künstliche DNA, Aufkleber zu Warnzwecken und ominöse Sicherheitspartnerschaften mit privaten Unternehmen als Versuch der Auslagerung von Verantwortung für die innere Sicherheit als Kernbereich staatlicher Verantwortung werden hier keinen Ausgleich schaffen.“

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