DPolG fordert erneut die Küstenwache unter der Führung der Bundespolizei

8. März 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat nach dem Treffen der Staatssekretäre in Cuxhaven erneut ihre Forderung aufgestellt, eine Nationale Küstenwache unter Leitung der Bundespolizei einzurichten.

„Wir müssen eine solche Einrichtung dringend haben, um die Sicherheit auf Hoher See und an den Küsten umfangreich zu gewährleisten“, meinte der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow.

Auf der Tagung in Cuxhaven hatten in Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Patricia Lips und Norbert Brackmann sich die Staatssekretäre Hartmut Koschyk, Werner Gatzer (Bundesministerium der Finanzen), Enak Ferlemann (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung), Robert Kloos (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, zur Küstenwache des Bundes auf folgende Eckpunkte sich geeinigt:

  • Im Maritimen Sicherheitszentrum, dessen Neubau in Cuxhaven voraussichtlich Ende 2014 fertig gestellt wird, soll im Gemeinsamen Lagezentrum See eine Bundesleitstelle aller auf See tätigen Bundesbehörden eingerichtet werden. Bundespolizei, Zollverwaltung, Fischereiaufsicht sowie Wasser- und Schifffahrtsverwaltung führen zukünftig Ihre Schiffe von dort gemeinsam.
  • Die Bundesbehörden entwickeln ein gemeinsames (Einsatz-)Konzept für die Aufgabenwahrnehmung auf See.
  • Die gemischten Besatzungen von Bundespolizei und Zollverwaltung, sollen – soweit sinnvoll – auf Fischereiaufsicht und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgeweitet werden.
  • Die maritime Aus- und Fortbildung, einschließlich der Nachwuchsgewinnung wird zusammengeführt.
  • Die Bereederung, insbesondere Technik, Logistik, Instandhaltung und Beschaffung soll – soweit sinnvoll – zentralisiert werden. Daraufhin erklärte Hans-Joachim Zastrow: „Zur Gewährung der Sicherheit auf See ist eine Nationale Küstenwache unter Leitung der Bundespolizei unabdingbar.“

„Das bisherige Nebeneinander von vier Bundesministerien, sowie verschiedener Landesbehörden im Bereich der Küstenmeere und aller deutschen Hoheitsgewässer führt derzeit zu einer Verantwortungsteilung und nicht zu einer Führungskonzentration“, so die DPolG Bundespolizeigewerkschaft weiter.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt zwar die in Cuxhaven erzielte Einigung  der Staatsekretäre aus den vier verantwortlichen Ministerien zur Küstenwache des Bundes „als einen ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Doch es gibt, so die Gewerkschaft, weiterhin viel für einen einheitlichen Küstenschutz zu tun. Insbesondere muss die „Verweigerungshaltung der Ministerialbürokratie endlich ein Ende haben“, denn eine Nationale Küstenwache bietet folgende Vorteile:

  •  Verantwortung und Führung in einer Hand, nicht nur im Notfall.
  •  Material und Ausbildung werden gemeinsam bereitgestellt und definiert.
  •  Hohe und einheitliche Standards in der Qualität der Vollzugskräfte werden gewährleistet.
  •   Eine schlankere und damit kostengünstigere Verwaltung.
  •  Eine Senkung von Koordinierungskosten und Reduzierung der Vielfalt von Einheiten, die nebeneinander operieren

1 Kommentar
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  1. Ich halte es für fraglich, ob die Bundespolizei-See derzeit in der Lage ist, die Sicherheit auf hoher See (und damit in ihrem Zuständigkeitsbereich) zu gewährleisten. Die Bundespolizei-See unterläßt es seit Jahren, gegen Mitarbeiter der Bundeswehr vorzugehen, die ohne Ermächtigungsgrundlage ein Tötungsdelikt und etliche Freiheitsenziehungen begangen haben. Selbst Verschleppungen in fremde Länder werden geduldet, um so piraterieverdächtige dem gesetzlichen Richter zu entziehen. Warum sollte einer Behörde ausgerechnet die Führung der Küstenwache übertragen werden, wenn diese nichteinmal in der Lage ist, ein paar kriminelle abzufischen, deren Straftaten jedermann bekannt sind und die jederzeit ergriffen werden können?

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