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Umfassende Aufklärung ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt

Posted By Birgit Welz On 7 März 2012 @ 11:36 In CDU,Parteien | No Comments

Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ eingerichtet werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:  „Eine umfassende Aufklärung der beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt in Deutschland – der zuständigen Behörden und auch der Parlamente. Es ist unsere oberste Pflicht, die Taten lückenlos aufzuklären und gegen das Terrornetzwerk und ihre Unterstützer zu ermitteln. Unserer gemeinsamen Verantwortung obliegt es, zu klären, warum und wie die Täter über so lange Zeit von den Behörden unentdeckt agieren konnten.

Nicht verantwortungsvoll wäre allerdings ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, wie ihn die dortigen Fraktionen von SPD, Grüne und Linke gemeinsam beantragt haben. In diesem Untersuchungsausschuss wird auch die NPD vertreten sein. Damit erhält die NPD Zugang zu allen Akten und Beweisstücken und einen tiefen Einblick in das Wissen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden über die Rechtsradikalen. Das behindert alle weiteren Ermittlungen auf Bundes- und Landesebene und schadet der Sache mehr als es nützt. Linke, SPD und Grüne nehmen das aus parteitaktischen Gründen in Kauf.

Mit ihrem Einsetzungsantrag nehmen die Oppositionsfraktionen ein parlamentarisches Recht wahr. Und die Sächsische Staatsregierung sowie die Behörden des Freistaats werden ihre Pflicht gegenüber dem Untersuchungsausschuss erfüllen. Allerdings ist es von der Opposition nicht klug, etwas einzufordern, ohne die offensichtlich negativen Folgen zu berücksichtigen.“


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