Terrorismus langfristig wirksam bekämpfen

6. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

„Wir wollen der Radikalisierung so früh wie möglich begegnen, wir wollen den Terrorismus langfristig wirksam bekämpfen und das Übel bei der Wurzel packen“, so Innenminister Uwe Schünemann bei der Vorstellung des „Handlungskonzeptes Antiradikalisierung im Bereich islamistischer Extremismus und Terrorismus“ am Dienstag in Hannover.

Vom islamistischen Terrorismus gehe nach wie vor eine große Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands aus, sagte der Innenminister. Um ihr zu begegnen, hätten Bund und Land erhebliche Anstrengungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung durch Polizei, Nachrichtendienste und Strafjustiz unternommen.

„Jetzt muss es darum gehen, diesen operativen Bereich durch eine maßgeschneiderte Prävention zu flankieren“, sagte Schünemann. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gehe ganz wesentlich nicht nur von Terrorgruppen wie Al Qaida, sondern auch von radikalisierten Einzeltätern aus. Oft handele es sich um vermeintlich gut integrierte Personen mit guten Sprachkenntnissen und guter Schulbildung

. „Soziale Entfremdung, Identitätskonflikte, aber auch der Einfluss von radikalen Predigern und vor allem von Internet- und Videopropaganda sind dabei wesentliche Faktoren“, so der Minister.

Die Hinwendung zum Islamismus beginne häufig schon im jugendlichen Alter. Die Früherkennung von Radikalisierung müsse daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden und setze ein Zusammenwirken aller Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft voraus.

„Dabei ist eine Zusammenarbeit mit den hier lebenden Muslimen von entscheidender Bedeutung. Ich freue mich, dass schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben“, so Minister Schünemann.

Die 2010 eingerichtete Projektgruppe unter Leitung von Verfassungsschutzpräsident Hans- Werner Wargel hat nun einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. An der Projektgruppe beteiligt waren neben dem Innenministerium auch das Justiz-, Sozial- und Kultusministerium. Außerdem haben der Landespräventionsrat und Vertreter der Kommunen sowie zeitweise Vertreter muslimischer Organisationen in Niedersachsen mitgearbeitet.

Nach dem Konzept sollen in Niedersachsen „Präventionspartnerschaften auf allen Ebenen“ entstehen. Dabei soll an vorhandene Strukturen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus angeknüpft werden. In den Präventionsnetzwerken sollen die Sicherheitsbehörden mit muslimischen Einrichtungen, aber auch mit den lokalen Präventionsräten, den Kommunen, der Wirtschaft und anderen Behörden eng zusammen arbeiten. Es wird auch daran gedacht, eine Beratungsstelle für betroffene Angehörige einzurichten. Zudem soll beim Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Islamisten entwickelt werden. Zusätzlich soll mehr getan werden, um über den extremistischen Islamismus zu informieren und seiner Propaganda entgegen zu wirken.

Schünemann betonte, dass der Islamismus nichts mit der friedlichen Religion des Islam zu tun habe. „Die islamistischen Terroristen und Hassprediger stehen für eine Pervertierung des Islam. Alle hier lebenden Muslime haben Anspruch darauf, vor Vorurteilen und pauschalen Verdächtigungen bewahrt zu werden.“ Das vorgelegte Handlungskonzept solle ein Schrittmacher zur Stärkung eines friedlichen Miteinanders in Niedersachsen sein

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