Kritik an der Einführung einer neuen Dienstkleidung zeigt Wirkung

5. März 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Auf die berechtigte Kritik der Gewerkschaft Strafvollzug und der Betroffenen hat das Justizministerium reagiert. Nunmehr ist eine deutliche Beschleunigung der Umstellung von der grünen auf die blaue Dienstkleidung vorgesehen. Es wird zudem eine Vorschussregelung für alle Kolleginnen und Kollegen geben und nicht nur für die Nachwuchskräfte der Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs und des Werkdienstes. Die Überleitungsphase soll zudem deutlich verkürzt werden. Während der eingeräumten Übergangsfrist wird es ein Nebeneinander von grüner und blauer Dienstkleidung geben, so dass sichergestellt ist, dass beschaffte Kleidung auch aufgetragen werden kann.

Das neue Tempo bei der Umstellung der Dienstkleidung wird durch den Verzicht auf die angedachte virtuelle Kleiderkammer erreicht, so dass auch das langwierige europaweite Ausschreibungsverfahren entbehrlich wird. Hierdurch soll verhindert werden, dass Dienst- und Privatkleidung gemischt getragen werden müssen.

Die bisherigen Lieferanten sollen im Rahmen eines Zulassungsverfahrens verpflichtet werden, nur solche Dienstkleidungsstücke anzubieten, die in Form, Farbe und Qualität uneingeschränkt vergleichbar sind. Dies wird dadurch erreicht, dass die technischen Leistungsbeschreibungen für die Polizeiuniform erfüllt werden müssen. Gegenüber dem derzeitigen Zustand dürfte dies zu einer ganz wesentlichen Verbesserung führen. Das Ministerium wird in periodischen zeitlichen Abständen Qualitätsüberprüfungen vornehmen.

Was die Finanzierung betrifft, hat sich das Justizministerium bereit erklärt, eine Vorschussregelung für alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen vorzusehen, und zwar in einer Höhe von 500 €.

Da die Grundausstattung Aufwendungen in Höhe von 800 € verursachen wird, verbleibt für diejenigen, die sehr schnell auf die blaue Kleidung wechseln wollen, ein Eigenanteil. Auf Intervention des BSBD hat das Justizministerium deshalb Bereitschaft signalisiert, den Vorschussbetrag nochmals aufstocken zu wollen, wenn zum Ende des Haushaltsjahres abzusehen ist, dass ein solches Vorgehen finanzierbar erscheint.

Ansonsten müssen die Kolleginnen und Kollegen die monatlich zur Auszahlung gelangenden Dienstkleidungszuschüsse bis zum Jahresende ansparen. Dann dürfte die Finanzierung der Grundausstattung möglich sein, zumal die Dienstkleidung auch erst ab Herbst 2012 zur Verfügung stehen dürfte.

Unabhängig von der jetzt gefunden Regelung, die der BSBD als Übergangsregelung ansieht, die aber auf jeden Fall geeignet ist, die betroffenen Kolleginnen und Kollegen in einem vertretbaren Zeitrahmen mit einer funktionalen, qualitativ und optisch ansprechenden Dienstkleidung auszustatten, ist der BSBD weiter engagiert, eine Gesetzesänderung in der Weise zu initiieren, dass Dienstkleidung analog zu den Regelungen der Polizei künftig unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Dem Vernehmen nach wird diese gewerkschaftliche Position nunmehr auch durch das Justizministerium NRW unterstützt.

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