Menschenverachtende Gewalttaten härter bestrafen

2. März 2012 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Dazu erklärt die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat: „Hasskriminalität stellt eine besondere Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben dar. Die dahinter stehenden Vorurteile richten sich meist gegen bestimmte Personengruppen, nur weil sie anders leben, anders aussehen oder als anders wahrgenommen werden. Daher unterstützt Berlin den Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Bundesrat, mit dem menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele der Täter bei der Strafzumessung strafverschärfend zu berücksichtigen sind.“

Gewalttaten, die auf menschenverachtenden Tatmotiven gründen zeichnen sich in erster Linie dadurch aus, dass es sich beim Tathintergrund weniger um persönliche, situationsspezifische Beweggründe handelt, sondern vielmehr um das übergreifende Ziel der Erniedrigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe als Resultat von Abneigung, Vorurteilen oder „Hass“. Die Täter sehen in ihren Opfern keine Individuen, sondern jeweils austauschbare Vertreter einer ihnen missliebigen Bevölkerungsgruppe.

Eine Änderung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB in der beantragten Form ist erforderlich, um sicherzustellen, dass rassistische und andere menschenverachtende Motive von den Ermittlungsbehörden und den Gerichten ausreichend berücksichtigt werden. Dies ist nach der jetzigen Rechtslage nicht hinreichend gegeben. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung würde sicherstellen, dass menschenverachtende Beweggründe zukünftig immer zu ermitteln und im Rahmen der Strafzumessung von den Gerichten strafschärfend zu berücksichtigen sind.

 

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