Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag

1. März 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Heute hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

Dabei hat sich die Bundesregierung weitgehend an der bereits seit 2007 erfolgreich betriebenen Antiterrordatei zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus orientiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die zentrale Datei von Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst gemeinsam genutzt wird.

Die teilnehmenden Behörden werden verpflichtet, in der Datei relevante Daten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern. Dadurch wird jeder Behörde der sofortige Zugriff auf einen bestimmten Datenkranz zu gespeicherten Personen und Objekten ermöglicht.

Dieses Abrufverfahren führt dazu, dass einzelne Erkenntnisse einer Behörde einer anderen leichter zugänglich gemacht werden und somit der Informationsaustausch erheblich verbessert wird. Hierzu erklärt Bundesminister Dr. Friedrich: „Die Taten der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle haben uns alle erschüttert. Gegen solche Taten müssen wir energisch vorgehen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. So wurde am 16. Dezember 2011 das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet, in dem Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus zusammenarbeiten. Mit dem heute im Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf wird die Rechtsgrundlage zur Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland geschaffen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des gewaltgeneigten Rechtsextremis durch intensiven Informationsaustausch erheblich zu verbessern. Wir machen Deutschland damit wiederum ein Stück sicherer. Wenn nur eine Tat von der Art, wie sie der sog. Zwickauer Zelle angelastet werden, zukünftig verhindert werden könnte, hätte sich die neue Datei in meinen Augen bereits gelohnt.“

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