Strafvollzugsgesetz: Realitätsfremd mit Placebo-Effekt

1. März 2012 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken

In Erfurt berieten Gewerkschaftsvertreter aus allen zehn betroffenen Bundesländern den Entwurf eines gemeinsamen Strafvollzugsgesetzes. Pläne und Personalpolitik passen nicht übereinander, da waren sich die Praktiker einig. In Schleswig-Holstein stehen nicht nur die geplanten Schließungen der JVA in Flensburg und Itzehoe den wohl klingenden Worten im Gesetzestext entgegen.

Schleswig-Holstein gehört zu den zehn Bundesländern, die auf der Verwaltungsebene den gemeinsamen Entwurf für ihre Strafvollzugsgesetze erarbeitet haben. Als Kritiker der Föderalismusreform im Justizvollzug begrüßt der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) grundsätzlich das gemeinsame Bestreben der Länder, kritisiert aber Einzelheiten des geplanten Gesetzes. „Die im Entwurf vorgesehenen Pläne sind so nicht umsetzbar“, ist sich Michael Hinrichsen, BSBD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, sicher. „Weder in Schleswig-Holstein noch anderswo in Deutschland.“ Das zumindest hatte das Treffen in Erfurt zu Beginn dieser Woche gezeigt. Der allgemein gewünschte Ausbau von Therapieplätzen und die Unterbringung von Häftlingen in Einzelzellen wird vom BSBD durchaus unterstützt. „Aber diese Maßnahmen haben einen nicht unerheblichen Personalbedarf zur Folge. Schon heute fehlen uns sowohl Therapeuten als auch Vollzugsbeamte.“ Und diesen Plänen stehen in Schleswig-Holstein die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung entgegen. Die Untersuchungshaftanstalten in Flensburg und Itzehoe sollen bis 2013 beziehungsweise 2018 geschlossen werden. Bis dahin ist ein Abbau der Planstellen um 26 Vollzeitkräfte im allgemeinen Vollzugsdienst angedacht. Die Schließung der beiden Anstalten geht zwar gerade wieder in die politische Diskussion, doch das Justizministerium ist zunächst mal an die Beschlüsse gebunden und verfolgt die Vorhaben weiter.

Unabhängig von den personellen Ressourcen widerspricht auch die Belegungssituation in den schleswig-holsteinischen Vollzugsanstalten den Plänen der Landesregierung. „Aufgrund des Umbaus der JVA Neumünster stehen uns für noch rund sechs Jahre insgesamt 140 Haftplätze im Land nicht zur Verfügung. Die aktuelle Situation zeigt eine Überbelegung von über 40 Haftplätzen im geschlossenen Vollzug. Da frage ich mich, wie wir mit diesen Kapazitäten eine gewünschte Einzelunterbringung realisieren wollen.“ Mit Stand von Februar 2012 stehen im nördlichsten Bundesland rund 1200 belegbare Haftplätze im geschlossenen Vollzug zur Verfügung, belegt sind sie aber mit über 1240 Inhaftierten.

Weitere schwer wiegende Kritikpunkte am gemeinsamen Gesetzentwurf waren die Vollzugslockerungen für zu lebenslanger Haft verurteilte und der Wegfall der Arbeitspflicht für Strafgefangene. Laut Entwurf soll in den zehn Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Möglichkeit zur Vollzugslockerung schon nach fünf Jahren eingeräumt werden. „Hier zeigt sich in absurder Weise die Folge des Föderalismus“, sagt Michael Hinrichsen. „In Niedersachsen sind Vollzugslockerungen nach acht Jahren, in Bayern erst nach zehn Jahren möglich. Wie soll das den Opfern von Straftaten plausibel gemacht werden?“

Im Wegfall der Arbeitspflicht sehen die Praktiker eine Gefährdung sämtlicher Resozialisierungsbemühungen. „Über 50 Prozent der Gefangenen in deutschen Haftanstalten verfügen nicht einmal über einen Hauptschulabschluss, drei Viertel haben keinen Berufsabschluss“, hatte Anton Bachl, Bundesvorsitzender im BSBD, während einer Pressekonferenz anlässlich der Beratungen in Erfurt deutlich gemacht. „Die meisten haben keine Sozialisierung erfahren, kennen einen geregelten Tagesablauf mit Frühaufstehen und acht Stunden Arbeit nicht. Wenn man ihnen das nun freistellt, muss man kein Prophet sein, um die Folgen abzusehen.“ Arbeit im Strafvollzug sei eine wesentliche Maßnahme zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft und zum Opferschutz.

Nach Ansicht nicht nur von Michael Hinrichsen ist es kein guter Weg gewesen, den Justizvollzug zur Länderaufgabe zu machen. „Wir erleben hier einen Wettbewerb zwischen Geberländern, die dem Gefangenen die besten Möglichkeiten zur Resozialisierung bieten wollen, und den Nehmerländern, die auch im Vollzug an jeder Ecke sparen wollen. Wir fallen zurück in Kleinstaaterei, was unterm Strich für die Sicherheit in Deutschland fatale Folgen haben kann.“ Der Entwurf der zehn Länder sehe zwar bessere Therapiemöglichkeiten und Einzelunterbringung vor, in der momentanen Situation bleibe das Gesetz aber ein Placebo. „Die Maßnahmen erfordern deutlich mehr Personal, das zeitgleich aufgrund der prekären finanziellen Situationen nahezu aller Länder abgebaut werden soll. Das verstehe wer will – wir Praktiker jedenfalls nicht.“

Hintergrund:

Seit September 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Justizverwaltungen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt, der von den zehn betroffenen Landesbünden im BSBD am 27. und 28. Februar diskutiert wurde. „Grundsätzlich sehen wir den gemeinsamen Entwurf mehrerer Länder sehr positiv“, sagt Anton Bachl, Bundesvorsitzender des BSBD. „Wir haben die Föderalismusreform immer kritisiert und bedauern sehr das Scheitern der Kooperationsvorhaben in Nord- und Ostdeutschland im Zusammenhang mit den neuen Anforderungen an die Sicherungsverwahrung. Aber so ein gemeinsamer Entwurf hat natürlich auch seine Tücken, die wir als Gewerkschaft analysieren und kommentieren müssen.“

 

 

 

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