Neue Gerichtsstruktur – erste Überlegungen

29. Februar 2012 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Justizministerin Uta-Maria Kuder präsentiert heute einen ersten Entwurf von Eckpunkten für die zukünftige Amtsgerichtsstruktur: Das Leitbild für eine zukunftssichernde Struktur in der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll „Das Amtsgericht 2025″sein. Es zeichnet sich aus durch

  •  Qualitätssicherung in der Rechtsprechung
  •  effiziente Personalstrukturen
  •  erleichterte Nachwuchsgewinnung
  •  Orientierung an den modernen Verwaltungsstrukturen des Landes und
  •  bürgerfreundliche Aufgabenerfüllung

„Die Justiz des Landes M-V muss auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren und auf ein langfristig tragfähiges Fundament gestellt werden,“ stellt die Ministerin klar. „Gegenwärtig befinden wir uns noch in einem frühen Stadium der Planung. Dennoch wollen wir bereits jetzt unsere ersten Vorstellungen für „Das Amtsgericht 2025″ zur Diskussion stellen. Unser Ziel ist es, das Verfahren für Betroffene und Öffentlichkeit so transparent und offen wie möglich zu gestalten.“

Das Justizministerium hat darüber hinaus einen ersten Entwurf für Standortkriterien erarbeitet (siehe Anlage). Im gegenwärtigen frühen Stadium des Verfahrens sind weder Festlegungen getroffen worden, mit welchem Gewicht die einzelnen Kriterien in die Bewertung der jeweiligen Standorte einfließen, noch, ob der Kriterienkatalog abschließend ist.

Justizministerin Kuder: „Die Leitgedanken und der Kriterienkatalog sollen bereits jetzt sowohl innerhalb der Justiz als auch mit den anderen Betroffenen diskutiert werden. Diese frühe Beteiligung stellt sicher, dass die Belange aller Betroffenen bereits bei der Erarbeitung des Konzeptes berücksichtigt werden können.“

Nach derzeitiger Planung soll das Konzept bis Mitte des Jahres 2012 vorliegen. Daran schließt sich nochmals ein umfassendes Beteiligungsverfahren an, in dem das Konzept sodann mit allen Betroffenen abgestimmt werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Landtag zur Beratung und Entscheidung voraussichtlich zum Ende des Jahres 2012 vorgelegt werden.

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