Föderalismus im Strafvollzug gefährdet die innere Sicherheit

29. Februar 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSDB) hat sich mit den sachverständigen Vollzugspraktikern der betroffenen zehn Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am 27. und 28. Februar 2012 zu intensiven Beratungen rund um die geplante Gesetzgebung in Erfurt getroffen. In Erfurt, weil hier auch die Verhandlungsgruppe der Entwurfsgemeinschaft tagte. In Arbeitsgruppen wurde der komplette Entwurf analysiert, und bewertet.

Ein Schatten liegt über der eigentlich guten Nachricht, dass insgesamt zehn Bundesländer einen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Strafvollzug vorgelegt haben, nachdem schon fünf unterschiedliche Länderstrafvollzugsgesetze in Kraft gesetzt haben.

Die bisherigen Verhandlungsergebnisse entstanden auf der Verwaltungsebene, sie sind noch nicht durch die politischen Instanzen gelaufen. Und gerade dort hat die jüngste Vergangenheit Ernüchterung hervorgebracht, was Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg angeht (vgl. Presseinformationen „BSBD fordert innovative Lösungen“ und „Auch im Norden keine Strafvollzugs-Kooperation“ unter www.bsbd.de).

Entgegen dem Trend der Zeit und dem europäischen Gedanken der Vereinheitlichung haben wir es hier mit wenig hilfreichem, typisch deutschem Gesetzespartikularismus zu tun. In keinem Land Europas wird die Justizgesetzgebung so zerfleddert, in unterschiedliche Detaillösungen aufgedröselt, regionale Einzel- und Sonderlösungen gedrechselt wie bei uns.

Daran ändert auch der vorhandene Gesetzesentwurf nichts. Nein, im Gegenteil, wenn diese Verwaltungsvorlage den politischen Zerhacker passiert hat und zu den bereits existierenden fünf Ländervollzugsgesetzen zehn weitere, dazu mit gravierenden Unterschieden hinzukommen, haben wir das „Erfurter Allerlei“. Ein gefährliches Durcheinander mit nicht abschätzbaren Folgen.

Ein moderner, zeitgemäßer Strafvollzug, wie mit dieser Vorlage angestrebt, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Erfahrung mit den neuen, freiheitsorientierten Jugend-strafvollzugsgesetzen hat gezeigt, dass gute Absichten nur mit der dazu gehörigen personellen und baulichem Ausstattung zum Erfolg führen können.

Anton Bachl, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, hat große Zweifel, ob ein in dieser Form auf Freiwilligkeit und Einsicht der Gefangenen ausgelegtes Gesetz in Zeiten knapper Kassen und Schuldenbremsen finanzierbar ist.

Wesentliche Mängel erkennt Bachl z.B. im Wegfall der Mitwirkungspflicht der Gefangenen am Vollzugsziel mit der Folge des Verlustes der Arbeitspflicht. Gerade mit der Gefangenenarbeit wurden zuletzt gute Resozialisierungserfolge verzeichnet und darüber hinaus deutschlandweit Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe generiert. Andererseits stehen zur zielgerichteten Behandlung nicht genügend Therapieplätze zur Verfügung.

Aberwitzig ist es auch, dass ein Lebenslänglicher im föderalen Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland, bei Realisierung des vorliegenden Gesetzentwurfs, gerade mal nach fünf Jahren die Möglichkeit des Aufenthaltes in der Freiheit erhalten kann, während derselbe Gefangene in Niedersachen frühestens nach acht Jahren oder in Bayern nach 10 Jahren in den Genuss einer solchen Lockerung kommen kann.

Neben den vorgetragenen Mängeln vermisst Bachl auch, dass die Realisierung der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichtes, das u.a. in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen hat, dass der Strafvollzug dem Sühnegedanken Rechnung zu tragen hat.

 

 

1 Kommentar
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  1. Im Artikel 20 I des Grundgesetzes steht das Bundesstaatsgebot. Das mögen viele gar nicht – die einen, weil ‚uns der Föderalismus von den Alliierten aufgezwungen’ wäre, nachdem das 3. Reich doch ein so schöner Zentralstaat gewesen sein, hilfsweise auch die DDR. Die anderen, weil darin ‚der Mief von tausend Jahren’ stecke, womit die deutsche Geschichte und nicht das zentralistische 3. Reich gemeint ist. Die dritten, weil sie im Jurastudium nur Bundesrecht gelernt haben und nun von der Existenz der Länder überfordert sind. – Und wenn es dann auch noch um die verfassungsmäßigen Kompetenzen der Länder geht (und das sind alle, sie nicht einvernehmlich von Bund und Ländern per Grundgesetz dem Bund zugewiesen wurden), wird es richtig giftig: Bildungsflickenteppich! Kleinstaaterei der Sicherheitsbehörden! (Als ob das BKA beim Zwickauer Trio nicht genauso versagt hat wie die bekanntermaßen grottenschlechten Kriminal- und Verfassungsschutzämter in Sachsen?! „Gesetzespartikularismus“! (Ja, ist da jemand mit der staatlichen Existenz der Länder überfordert?)) Und nun „Föderalismus im Strafvollzug gefährdet die innere Sicherheit“ – hoppla: Was hat das denn mit Anton Bachls inhaltsorientierter Kritik an dem Zehner-Gesetzentwurf zum Strafvollzug zu tun?
    Richtig: Gar nichts. Ein Zehnländer-Gesetz ist kein Föderalismus, sondern nicht viel anderes als wenn eine Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf vorstellt und von den Ländern diskutieren lässt. Auch dann würden es Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zum Schluss irgendwie anders machen, indem sie das Gesetz flexibel auslegen … Den Strafvollzug in der sog. Föderalismusreform aus der Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu streichen, war vielmehr richtig! Er war ja Ländersache – Anstalten, Beamte, Finanzierung, Ausbildung, alles. Nur die Gesetzgebung wurde von einem Bundesministerium gemacht, dem keine, dem nicht eine einzige noch so kleine Justizvollzugsanstalt unterstand: Trockenschwimmen am grünen Tisch – da liess sich munter progressiver Reformeifer in Vorschriften umgießen!
    Der BSDB-Vorsitzende kritisiert den „Wegfall der Mitwirkungspflicht der Gefangenen am Vollzugsziel mit der Folge des Verlustes der Arbeitspflicht“ und der auf ihr beruhenden „Resozialisierungserfolge“. Hat er Recht – aber das ist kein Föderalismus, sondern jener progressive Reformeifer, den wir auch von roten, gelben und weichgespülten schwarzen Bundesministern (grüne gab’s in der Justiz noch nicht) kennen. Er tadelt Lockerungen, die zu früh möglich wären – wie man in der Sache auch dazu steht, auch das ist keine föderalistische Idee, sondern aus (einst auch im Bund ventilierten) „freiheitsorientierten“ Reformvorschlägen gekommen. Anton Bachl weist auf den Sühnegedanken hin – der steht freilich schon lange nicht mehr in dem (bundeseinheitlichen) Strafvollzugsgesetz, den praktizieren dann die Vollzugspraktiker.
    Wenn man an dem Drang zu Zehner-, Neuner-, Achter-Entwürfen etwas zu kritisieren hat, dann nicht „Föderalismus im Strafvollzug gefährdet die innere Sicherheit“. Kritikwürdig ist vielmehr: Die meisten Länder nehmen ihre Kompetenz und damit ihrre Verpflichtung aus Art. 20 I GG nicht ernst und fliehen aus ihr in solche gemeinsamen Entwürfe. Die Chancen der sog. Föderalismusreform werden nicht genutzt, und die Gesetzentwürfe sind kaum besser als das, was seit Jahrzehnten aus Bonn und dann aus Berlin kam.

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