Drastischen Personalabbau stoppen

29. Februar 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) fordert Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, den drastischen Personalabbau durch Rot-Rot zu stoppen:

„Die vorgestellten Fallzahlen und Aufklärungsquoten überraschen wenig. Die letzte linke Landesregierung muss in Anbetracht der niedrigen Aufklärungsquoten endlich den Mut haben, den unverantwortlichen Personalabbau eines jeden fünften Polizisten in Brandenburg zu stoppen. Die Aufklärungsquote hat unter rot-roter Verantwortung z.B. bei Autodiebstählen einen traurigen, historischen Tiefstand erreicht.

Mit jedem Polizisten wird Sicherheit abgebaut. Unsere Polizisten sind und bleiben die einzigen Garanten für eine wirksame Strafverfolgung und die Aufklärung von Straftaten. Gut ausgebildete und motivierte Beamte sind durch keine ach so moderne Technik zu ersetzen.

Aus der Polizeihoheit der Länder, auf die sich der Innenminister gerne beruft, erwächst vornehmlich die Pflicht, die Polizei voll arbeitsfähig zu halten und entsprechend personell auszustatten. Der mit der Polizeireform eingeschlagene, sicherheitspolitische Irrweg der Landesregierung wird dagegen weiter unreflektiert und ohne Rücksicht auf die Bediensteten und die dramatische Kriminalitätsbelastung vor allem in den Grenzregionen Brandenburgs durchgepeitscht. Um die entstandenen personellen Löcher zu stopfen wird der Abordnungs- und Verschickungstourismus der Beamten zur Regel. Unter solchen Bedingungen wird eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit auch zukünftig nicht möglich sein.

Der Versuch, den Menschen in Brandenburg vorzumachen, dass Straftaten überhaupt nicht geschehen würden, weil sie von der Polizei nicht aufgedeckt bzw. nicht angezeigt werden, wird nicht gelingen.

Mit der anstehenden Schließung der Polizeireviere, die dann nur noch nach Bedarf geöffnet sein werden, wird die Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung noch weiter sinken und die Dunkelziffer weiter steigen. Anzeigensteller und Opfer von Straftaten haben das Recht auf echte Ansprechpartner und wahrhaftige Polizisten im Gegensatz zu der von der Landesregierung geplanten ‚technischen Lösung‘, die nichts anderes ist als eine Gegensprechanlage an einer verschlossenen Dienststelle.

Dank gilt den Bediensteten der Polizei im Land Brandenburg. Als Berufsidealisten sind sie es, die dem faktischen Missbrauch des Reformbegriffs trotzen und in ihrer täglichen Dienstverrichtung alles tun, um den Brandenburgern innere Sicherheit zu gewährleisten.“

 

 

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