JVA Bochum: Sieht sich der Justizminister politisch unter Druck?

28. Februar 2012 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Das schlug nicht nur in den Leitungsebenen der Vollzugseinrichtungen des Landes wie eine Bombe ein: Nach drei Sicherheitsstörungen in der JVA Bochum suspendierte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) den Leiter dieser Vollzugsanstalt. In der ministeriellen Presseerklärung wird diese Entscheidung damit begründet, dass die Berichterstattung des Leiters „in Teilen unzutreffend, unvollständig, zum Teil sogar irreführend gewesen“ sei. Die Suspendierung sei folglich aus Gründen der Sicherheit der JVA Bochum geboten gewesen. Konkret wird dem Leiter vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Ausbruch eines Gefangenen unzutreffend berichtet, den Verzicht auf die Bewachung eines in ein externes Krankenhauses verlegten Gefangenen grob fehlerhaft entschieden und über die rasche Wiederergreifung dieses Straftäters erst verspätet informiert zu haben.

Die Suspendierung eines Anstaltsleiters ist in NRW ein bislang wohl einmaliger Vorgang. Es müssen schon äußerst bedeutsame Gründe vorliegen, bevor man dieses vermeintlich „letzte Mittel“ anwendet. Daher empfiehlt es sich, sehr sparsam mit diesem „Instrument“ umzugehen, weil es nicht nur auf den unmittelbar Betroffenen, sondern auf die gesamte Führungsebene des Strafvollzuges Wirkung ausübt. Zudem sind die nachgeordneten Kolleginnen und Kollegen sowie die einsitzende Klientel von solchen Entscheidungen mittelbar betroffen.

Dem unbefangenen Beobachter erschließt sich aufgrund der veröffentlichten Gründe nicht, weshalb weniger einschneidende Maßnahmen – wie die Abordnung des Leiters an eine andere Vollzugseinrichtung oder aber an das Ministerium – nicht zum gleichen Ergebnis geführt hätten, um die Aufklärung der „Bochumer Verhältnisse“ unbeeinflusst durchführen zu können. Oder war es gar politischer Druck, der den Justizminister zwar rigoros aber wenig souverän handeln ließ? Erinnert sei an die Art und Weise der „politischen Bewältigung“ der besonderen Vorkommnisse in den Vollzugsanstalten Siegburg, Aachen und Münster. Damals hat die zuständige Ministerin der schwarz-gelben Landesregierung der Versuchung widerstanden, die Verantwortung nach unten zu verlagern.

Dem Anstaltsleiter wird u.a. eine unzureichende Berichterstattung bezüglich des gelungen Ausbruchs aus dem Pfortenbereich vorgeworfen. Wenn aber dem Vernehmen nach ein Vertreter des Ministeriums in die Berichterstattung vor Ort eingebunden war und die Örtlichkeiten in Augenschein nehmen konnte, wird dieser Vorwurf in seiner Bedeutung erheblich relativiert.

Die wesentlichen Regelungen der Richtlinien für den Bereich der Sicherheit und Ordnung stammen noch aus dem Jahre 1976. Die Behandlungsorientierung steckte noch mehr oder weniger in den „Kinderschuhen“. Die Verhinderung von Ausbrüchen und Entweichungen wurde überwiegend durch die unmittelbare und ständige Beaufsichtigung von Gefangenen erreicht. Seither hat sich die Sicherheitsarchitektur der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen indes entscheidend verändert. Die Anstalten sind durch Mauerkronensicherungen, moderne Fenstervergitterungen, detektierte Sicherheitszäune, Fassadendetektionen, modernen Schließsystemen, Kameraüberwachung usw. nach außen sehr viel sicherer geworden. In den 1970er Jahren waren 50 bis 60 Ausbrüche und Entweichungen pro Jahr aus den umwehrten Anstaltsbereichen nicht ungewöhnlich. Nach der Jahrtausendwende aber haben sich diese Zahlen im Durchschnitt auf weniger als fünf pro Jahr reduziert. Dies ist ein Beleg dafür, dass der Technikeinsatz die Sicherheit der Vollzugseinrichtungen wesentlich verbessert hat.

Die hierdurch frei gewordnen personalen Ressourcen wurden für die Intensivierung der Behandlung der Gefangenen eingesetzt. Eine inhaltliche Überprüfung der Richtlinien für Sicherheit und Ordnung hat seither hingegen nur in marginaler Weise stattgefunden. Wegen der Erhöhung der Sicherheit der Vollzugseinrichtungen nach außen hätte es auch in NRW durchaus nahegelegen, nach innen mehr Freizügigkeit zuzulassen. In Bundesländern mit durchaus konservativer Vollzugsausrichtung ist bereits entsprechend gehandelt worden.

 Suspendierung sendet verheerendes Signal

Im letzten Jahrzehnt war es allein schon aus Kostengründen politische Absicht und Realität, durch die Verstärkung der technischen Sicherheit im Strafvollzug Personal für den Behandlungsbereich freizusetzen. Wenn neben der Behandlung der Gefangenen aber weiter Sicherheit durch ständige und unmittelbare Beaufsichtigung wie in den 1970er Jahren zu praktizieren ist, dann sind die nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen hierauf personell absolut unzureichend vorbereitet. Die Risiken dieser Diskrepanz werden folglich ausschließlich den Kolleginnen und Kollegen vor Ort aufgebürdet.

Die Suspendierung eines Anstaltsleiters macht dieses Risiko sinnbildlich deutlich und sendet ein geradezu verheerendes Signal an die Strafvollzugsbediensteten: Ermessens- und Sofortentscheidungen werden bei öffentlicher Kritik anhand von perfektionistischen Regelungen vom sogenannten „grünen Tisch“ her überprüft, wobei sich für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort der Eindruck aufdrängt, dass es mehr um die Delegation der Verantwortung nach unten als um die Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung geht.

Und ein solcher Eindruck ist desaströs für die Arbeit im Strafvollzug. Bislang durften die Kolleginnen und Kollegen davon ausgehen, dass auftretende Fehler analysiert werden, um sie künftig zu vermeiden. Der Gedanke, dass Fehleranalysen auch betrieben werden, um fehlerhaftes Verhalten zu sanktionieren, hatte in den zurückliegenden Jahren deutlich an Bedeutung verloren, so dass die Strafvollzugsbediensteten ihre Aufgaben engagiert und zielorientiert wahrgenommen haben, ohne dabei viel Mühe auf die persönliche Absicherung zu verwenden. Künftig, so steht zu erwarten, werden sich die Strafvollzugsbediensteten wieder vermehrt bei ihren jeweiligen Vorgesetzten rückversichern, wenn Ermessensentscheidungen zu treffen sind, um ihr individuelles Risiko zu begrenzen.

Die angestellten Ermittlungen haben ergeben, dass jene baulichen Mängel beim Einbau von Panzerglas, die den Ausbruch eines Bochumer Gefangenen erst ermöglicht haben, auch in weiteren fünfzehn (sic!) nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen vorhanden waren. Es war folglich Zufall und der Findigkeit des Gefangenen geschuldet, dass sich der Ausbruch gerade in Bochum ereignete.

Die Bochumer Kolleginnen und Kollegen sind geschockt von der Suspendierung ihres Anstaltsleiters. Er hatte die Tür zu einem besseren Miteinander weit geöffnet. Es bleibt zu hoffen, dass es der kommissarischen Leitung gelingt, die Einrichtung wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Die Ermittlungen der Expertengruppe sollten beschleunigt werden, um die Suspendierung des Anstaltsleiters möglichst schnell aufheben zu können. Sollte sich die durch den Justizminister getroffene Maßnahme als überzogen oder nicht gerechtfertigt erweisen, hält der BSBD eine öffentliche Rehabilitierung für zwingend geboten.

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