Herumschrauben an Punktekatalog ist verkehrspolitisches Schattenboxen

28. Februar 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von Bundesverkehrsminister Ramsauer ein deutlich stärkeres Zeichen für mehr Verkehrssicherheit, als das Herumschrauben am Flensburger Punktekatalog. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Angesichts der gestiegenen Zahlen von Verkehrstoten und Unfallverletzten betreibt Minister Ramsauer verkehrspolitisches Schattenboxen. Die zunehmend verlotterte Verkehrsmoral vieler Verkehrsteilnehmer lässt sich nicht mit modifizierten Kriterien der Verkehrssünderkartei verbessern, sondern nur mit einem hohen polizeilichen Kontrolldruck auf den Straßen.“

Der GdP-Vorsitzende weiter: “ Wir erwarten von Bundesverkehrsminister Ramsauer eine nachhaltige Einflussnahme auf seine Ministerkollegen in den Ländern. Solange die polizeiliche Verkehrsüberwachung immer weiter ausgedünnt wird und damit das Risiko, bestraft zu werden, abnimmt, ist rücksichtslosen Rasern, Dränglern und alkoholisierten Fahrern völlig egal, ob gerade der alte oder neue Punktekatalog gilt.“

Der Bundesverkehrsminister, so Witthaut weiter, müsse zudem viel stärker gegen zunehmenden Leichtsinn auf den Straßen und die sich ausprägende Bereitschaft, Verkehrsregeln zu missachten, Position beziehen. Mit der Einlassung, die gestiegene Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr sei vor allem auf milde Wetterumstände zurückzuführen, habe Ramsauer eine große Chance verpasst, sich als ernst zu nehmender Kämpfer für mehr Verkehrssicherheit zu präsentieren.

1 Kommentar
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  1. Eine Reform wird dringend notwendig. Ich spreche hier im Namen der Berufskraftfahrer, die zehntausende von km im Jahr fahren müssen. Zahlreichen derer droht der Berufsverlust, da diese wegen alter, oft inbedeutender Fälle, jahrelang das Punktekonto mit sich herumschleppen und ein Abbau praktisch nicht möglich ist. Besonders sollt geahndet werden, wenn wirklich eine Verkehrsgefährdung verursacht wurde.
    Also: Volle Zustimmung!

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