FDP will Automaten-Lobby beglücken

28. Februar 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Boykott der für diesen Mittwoch angesetzten Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Novellierung der Spielverordnung durch mehrere Suchtexperten erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:  Die Absage der Suchtexperten ist nur konsequent, denn der Entwurf für die Novelle der Spielverordnung aus dem Hause des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ignoriert die Forderungen der Suchthilfe komplett.

Es geht – anders als vorher angekündigt – nicht um Suchtprävention. Fast alle im Evaluierungsbericht der letzten Novelle der Spielverordnung festgestellten Defizite in der Einhaltung der Spielverordnung werden von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) konsequent ignoriert. Ansätze für eine Stärkung der Suchtprävention sind nicht ersichtlich.

Für Geldspielautomaten und Aufsteller sind laut dem Entwurf keine wesentlichen Verschärfungen vorgesehen. Im Gegenteil: Mit dem geplanten Wegfall der bisher vorgeschriebenen Überprüfung der Geräte durch Sachverständige will die Bundesregierung sogar die Kontrolle reduzieren, obwohl die Vorgaben bisher schon nicht ausreichend eingehalten werden. Suchtfördernde Elemente wie das Punktespiel und die Autostarttasten will die Bundesregierung ausdrücklich nicht verbieten. Die bisher vor allem in der Gastronomie nicht ausreichende Einhaltung des Jugendschutzes will die Bundesregierung „verbessern“ – sie schlägt allerdings keine wirksamen Maßnahmen dafür vor. Großzügige Übergangsfristen bis zum Jahr 2017 sollen dafür sorgen, dass sich auf absehbare Zeit überhaupt nichts ändert – obwohl sich ein Gerät bereits nach nur vier Jahren amortisiert.

Ganz nebenbei ist der Entwurf ein kaum versteckter Angriff auf das staatliche Glücksspielmonopol. Der Europäische Gerichtshof hatte ein konsistentes System der Suchtprävention zur Voraussetzung für das deutsche Monopol erklärt. Ein mit der Suchtprävention begründetes staatliches Monopol für Lotto und andere Glücksspiele ist aber kaum glaubwürdig, wenn der Staat bei den Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten, von denen eine viel größere Suchtgefahr ausgeht, weitgehend auf Suchtprävention verzichtet.

Die FDP arbeitet offenbar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch im Bund gemeinsam mit der Union daran, den deutschen Markt für das kommerzielle Glücksspiel zu öffnen. Das Votum der Länder, das staatliche Monopol zu erhalten, will die Bundesregierung nicht nur ignorieren, sondern torpedieren. Die Länder sollten sich dieses Vorgehen nicht bieten lassen. Das staatliche Monopol ist der beste Rahmen für eine starke Suchtprävention. Eine Ausweitung des Marktes führt im Bereich des Glücksspiels stets zu einer Ausweitung der Zahl der Süchtigen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Antrag Symbol Download Glücksspielsucht bekämpfen wirksame Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Spielverordnung und ein kohärentes und konsistentes Gesamtsystem zur Bekämpfung von Spielsucht vorgelegt. Wir wollen mehr Transparenz, mehr Prävention und mehr Jugendschutz. Geldspielautomaten sollen durch eine Entschärfung wieder stärker zu Unterhaltungsgeräten werden. Notwendig sind zudem eine Ausweispflicht, ein abgestuftes Warnsystem sowie ein Sperrsystem für den Spielerschutz, empfindlichere Strafen für die Aufsteller bei Verstößen gegen die Spielverordnung und eine stärkere Möglichkeit der Einflussnahme auf die Standorte von Spielhallen für die Kommunen.

 

 

11 Kommentare
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  1. Es ist einfach unglaublich wie hier die Interessen der Automatenlobby per Gesetzgeber befriedigt werden. Sind wir hier denn schon in einer Bananenrepublik? Die Unverfrorenheit wie in Schleswig-Holstein und jetzt Bundesweit , seitens der FDP den Geldspielgeräte-anbietern, wie Gauselmann und Co, in die Hände gespielt wird ist zutiefts erschreckend. Geldspielgeräte der gewerblichen Anbieter sollen der UNTERHALTUNG dienen, also zu dem werden was sie einmal waren. wer kann mir denn den Unterhaltungswert von drei Pflaumen oder 5 Sonnen erklären? Aber mit Unterhaltunggeräten wie Flipper, Kicker oder Billiard ist ja kein Geld zu verdienen und die Herren und Damen Abgeordneten haben wahrscheinlich schon jetzt divererse Aufsichstratsposten in entsprechenden Firmen im Sack.
    Da die die FDP nach der nächsten Wahl in der Versenkung verschwindet muss man sich frühzeitig lukrative Posten sichern. Da wird kurz vor der Landtagswahl mit Minimalmehrheit in Schleswig-Holstein ein Gesetz durchgepeitscht, weil man genau weiss, dass dies die letzte Chance ist seine Pfründe zu sichern. Alles auf Kosten von Spielsüchtigen die kein entkommen aus dem Teufelskreis sehen.
    Eine Schande ist das!

  2. die politiker sind doch die grössten zocker die zocken mit unserem geld!!!!!!!!
    sie wollen immer regulieren und haben davon nicht einmal eine ahnung was sie da machen weil sie sich mit der branche gar nicht befassen

  3. Ja ich bin einer von denen – Automatenaufsteller.

    Ich behaupte mal einfach, dass 80 %, die sich tentenziös gegen uns zu Wort melden die sachliche Ebene verlassen haben . Wir wollen doch mal die Kirche im Dorf lassen.
    Es wurden keine nennswerten Verstöße gegen den Jugendschutz festgestellt.

    Bei den staatlichen Lotto Totto Annahmestellen sind einige dieser Vergehen schon rechtskräftig festgestellt worden. Es wurde bereits mehrfach richterlich festgestellt, dass der Staat sich an seine eigenen Gesetze nicht hält – hier mehrfach gegen Werbeverbot, Internetverbot, etc. verstößt. Das Bußgeld wandert dan eben von linken in die rechte Tasche.

    Die Länder haben weitere verschärfende Maßnahmen gegen die Automatenbranche verabschiedet.

    1. Wegfall der Mehrfachkonzessionen
    2. Reduzierung der Geräte die je Konzession aufgestellt werden dürfen von 12 auf 8
    3. Eingangskontrolle
    4. Schulungen und Sozialkonzept
    5. Keine Werbung bzw. nur stark eingeschränkt
    6. Neuer Bußgeldkatalog
    7. Minderjährige „Testkunden“
    8. Befristete Genehmigungen (max. 15 Jahre)
    9. Abstand zu Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen und Spielhallen von 300 bis 500 m
    10. Erweieterte Sperrzeiten bis zu 8 Stunden am Tag
    Die Komunen haben die Vergnügungssteuer auf bis zu 25 % des Kasseninhaltes erhöht.
    Nun kommt eine Spieleverodnung des Bundes, der die Geräte noch langweiliger macht.
    Die aufgestellten Geräte Stand 1999 und Stand heute sind in der Stückzahl annähernd gleich.

    Und welche neuen Auflagen haben die staatlichen Annahmestellen und Casinos auferlegt bekommen?
    1. Eintrittsalter in den staatl. Casinos wurde von 21 auf 18 Jahren gesenkt.
    2. EC wurde zugelassen
    3. Online Casinos erlaubt für staatliche Casinos
    4. Weiterhin Alkohol
    5. Agressive und massive Werbung
    6. Kein Limitierung der Geräteanzahl im Casino bis zu 300 Automaten in einem Saal
    7. Geräte unterliegen keiner staatlichen Kontrolle, Verluste pro Stunde, Gewinne, Jackpot, etc. ohne Reklementierung. Hier könne bis zu € 50.000,– in der Stunde verspielt werden. Am gewerblichen Geldspieler lt. Frauenhofer Instidut im Schnitt € 10,80.
    8. Spielerschutz findet nur anhand einer Ausweiskontrolle am Eingang und sonst nicht statt!

    Das Glückspiel im Internet hat in den vergangen 4 Jahren um 800 % Zuwachs gehabt! Hier gibt es keine Steuer, keine Sozialkontrolle, keinen sozialverischrungspflichtigen Arbeitsplatz.

    Durch ein Verbot des Spielens hören die Menschen nicht auf zu spielen. Dann wird halt im Internet oder im Hinterzimmer gespielt. Hier noch eine interessante Zahl. In Berlin gibt es 400 staatlich genehmigte Spielhallen und 800 Illegale. Glaubt tatsächlich jemand, dass wenn man die legalen vernichtet die Illegalen deshalb schließen.

    Es wäre so als würde man ab sofort Alkohol verbieten und mit der gleichen Konsequenz vorgehen wie gegen das gewerbliche Spiel . Beim Alkohol ist der Staat aber kein Anbieter und somit sehen hier die Rahmenbedingungen ganz anders aus, obwohl es über 3.000.000 Abhängige gibt und jährlich über 200.000 Tote. Im Vergleich dazu haben ber 99 % unserer Kunden haben kein Prolem mit dem Spiel.

    Aber ich vergas, wir müssen die mündigen Bürger vor sich selbst schützen. Nur das staatliche oder ilegale Spiel ist gut, das gewerbliche sehr gefährlich (Konkurrenz).

  4. Papst, Automatenaufsteller hat völlig recht; es leben die Doppelmoral. Hier im Saarland, höchste staatliche Casinodichte, nach Einwohnerzahl, in Europa!!! bezeichenen sich die Herren der saarländischen Spielbanken, Geschäftsführer Herr Burkhardt, gerne als die „Guten der Bösen“- welch Zynismus.

  5. Hallo Papst,

    vielen Dank für die sehr ausführliche Stellungnahme.
    Dabei wird deutlich, dass der Staat tatsächlich mit zweierlei Maß mißt und zugleich gegen die Grunsätze einer Demokratie verstößt:
    Gleiches Recht für Alle!

  6. Lieber Automatenaufsteller,
    die Argumentation läuft meines Erachtens völlig ins Leere, es geht hier nicht um die wirtschaftliche Lage der Automatenaufsteller oder die Konkurrenzsituation zu Lotto, Kasinos und Internetglücksspiel, es geht allein um die Prävention von Glücksspielsucht. Und dass sich nur 1 Prozent der Automatenspieler auf eure Flyer Reagiert und sich professionell Helfen lässt, heißt noch lange nicht, dass 99 Prozent nicht Glückspielsüchtig oder gefährdet sind. Seriöse Studien bieten da ganz andere Zahlen.
    Als Steuerzahler will ich tatsächlich gar nicht wissen, wie viel HartzIV Gelder in euren Automaten tagtäglich verschwinden und sehe ein Eingreifen gegen die Spielhallen, die stellenweise ganze Stadteile verschandeln, dringen notwendig, wie dies einige Kommunen nun ja auch tun.
    Ein mündiger Bürger!

  7. Sehr geehrter Herr Kommissar Maigret,

    leider gehören sie zu den 80 %, die ich oben erwähnt habe. Seit 1980 ist auf jedem Geldspielgerät in Deuschland ein sichtbarer Aufdruck „Spielen ist keine Lösung von persönlichen Problemen“ dazu eine kostenlose Hotline Telefonnummer. Bis 2006 war der Anbieter vom gewerblichen Glückspiel der Einzige, der dies tat. Weder Lotto-Totto noch staatliches Casino oder Fernsehloterie, etc. – geschweige den von den Ilegalen oder Internet hatten dies.

    Hierauf haben sich pro Jahr mehrere Tausend Personen gemeldet. Die gaben aber an, das Sie nicht nur an den gewerblichen Geräten spielen sondern auch an den staatlichen Spielstätten sowie den Illegalen. Daraus wurde aber dem gewerblichen Spiel ein „Strick“ gedreht. Da dies ja die einzige in Deutschland existierende Hotline war konnte, wenn überhaupt, nur dort angerufen werden. Natürlich hieß es dann „seht her wie viele dort anrufen“. Wo soll man sich den hinwenden, wenn es nur bei uns diese Möglichkeit gab?!

    Die Staatlichen haben dies erst 2006 eingeführt, zumindest meine ich es, da dies Gesetz ist.

    Es gibt Studien von staatlichen stellen, die Belegen, dass 1 % Soldaten, 2 % Arbeitslose,
    2 % Selbständige, 3 % ohne Angaben, 7 % Schüler (18 Jahre und älter), 8 % Arbeiter,
    22 % Hausfrauen, 26 % Rentner und 28 % Angestellte unsere Kunden sind.

    Die Altersstruktur setzt sich wie folgt zusammen:

    18 – 20 Jahre = 5 %
    21 – 30 Jahre = 11 %
    31 – 40 Jahre = 25 %
    41 – 60 Jahre = 31 %
    über 60 Jahre = 28 %

    Dies sind harte Fakten und keine Fiktionen, wie sie die staatlichen Glückspielanbieter über uns verbreiten .

    Ich empfehle eine Lektüre der Bonner Ökonomie-Professoren Franz W. Peren und Reiner Clement vom Forschungsinstitut für Glückspiel und Wetten. Ich zitiere: “ das Glückspiel in den staatlichen Spielbanken ist im Vergleich zum gewerblichen Automatenspiel rund dreimal so problematisch, Online-Glücksspiele sogar neunmal“!(Quelle: http://www.prestigecars.de)

    Weiterhin Herrn Rechtsanwalt Dieter Pawlik:

    Der Rechtsanwalt hat festegestellt, dass die Länder wesentliche Aussagen eines Gutachtens, das sie zur „Vergleichenden Analyse des Glückspielwesens“ beim Schweizer Institut für Rechtsvergleichung in Auftrag gegeben haben, zu ihren Gunsten umgeschrieben haben. (Quelle isa-guide).

    Ich will hiermit nicht sagen, dass es bein uns keine Spieler mit Problemen gibt und diese nur bei den staatlichen Anbietern anzutreffen sind.

    Ich könnte hier aber noch eine Menge Gutachten von renomierten Professoren und staatlichen Stellen, auch die des Gesundheitsministerium, aufzählen, die eine andere Sprache sprechen.

    Hier geht es nicht, leider, um die Menschen sondern um viel Geld auf staatlicher Seite.

    Die Länder, die selbst Glückspiel betreiben (Casinos, Lotto – Totto) sind bereits mehrmals mit ihren Glüspielgesetzen vor den Gerichten gescheitert. Es wurde Ihnen immer wieder attestiert, dass diese das Monopol und somit die Einnahmen aus dem Glückspiel halten dürfen, wenn sie sich an Ihren eigenen Maßstäben und Gesetze messen lassen. Es darf dem Staat wirklich nur um die „Süchtigen“ gehen und nichts anderes. Dies war und ist es aber bis heute nicht! EUGH, BVG, etc.. Die obersten Gerichte haben dem Staat attestiert des er sich nicht seine eigene Maßstäbe hällt. Es geht ihm nur ums Geld.

    Wenn der Staat die Spielsucht und den damit betroffene Menschen ernst nehmen würde, dann müsste er die gesetzlichen Auflagen, die für das gewerbliche Spiel gelten, auch in seinen eigenen Spielstätten und Annahmestellen einführen und umsetzen.

    Wenn man jetzt noch weiß, dass in den Vorstandtsetagen der Lotto-Totto Gesellschaften sowie staatlichen Casinos ehem. Minister, Abgeordnete sitzen, dann ist doch alles Klar.

    Weiter ist es so, dass von den 1,4 Miliarden Euro Steuern und Abgaben die die gewerblichen Betreiber zahlen nur ca. 1/3 an die Länder fließt, 1/3 Komunen und 1/3 Bund.

    Von den staatlichen Casinos und Lotto-Totto fließt 100 % in den Landeshaushalt. Mit diesen Mitteln werden, vor den Wahlen, Geschenke verteilt um sich eine Wiederwahl zu sichern.

    Nochmals, wir wollen es nicht und wir haben es nicht nötig mit süchtigen unser Geld zu verdienen. Aber diese Hetzkampagne, die derzeit gegen uns läuft ist unsachlich und nicht ziehlführend. Eine Branche mit über 70.000 Mitarbeitern (meist Frauen) vielen Familienbetrieben und über 1,4 Miliarden Steuern und Abgaben einfachso zu vernichten ist beschämend und nicht redlich gegenüber diesen Menschen. Viele haben 2006 mit der neuen Spieleverordnung darauf vertraut, das auf dieser Basis Investitionssicherheit herrscht. Es wurden viele Milionen Euro investiert um auch die neuen Auflagen umzusetzen. Wo bleibt der Vertrauensschutz? Und wenn schon die rechtswidrige Enteignung der ganzen Branche, wo bleibt der finanzielle Ausgleich?

    Keine andere Branche, wie das gewerbliche Glückspiel, ist so stark reglementiert. Warum kritisiert niemand die staatlichen Anbieter. Wo sind dessen Behmühungen für den Spielerschutz?

    Ich bedauere jeden abhängigen Spieler, nur mit einem Verbot unserer Branche ist diesem sicher nicht geholfen und unsere Existenzen sind grundlos zerstört. Nochmals, wie soll eine Nennswerte Vermögensverschiebung stattfinden, wenn man an einem gewerblichen Automaten € 10,80 durchschnittlich je Stunde verliert. Was kostet ein Kinobesuch?

    Am staatlichen Automaten sind es € 50.000,– je Stunde – sieht so der Spielerschutz des Staates aus?

  8. Hallo

    2 Fragen habe ich an die Experten hier

    1. Wieso wurde von Seiten der Staatlichen Spielbanken(Aktuell seit kurzem Bayern) das Mindesalter von 21 Jahre auf 18 heruntergesetzt? (Bestimmt für die Suchtprevention bei Jungendlichen)

    2. HAt jemand von euch schonmal eine Telefonnummer von einer Suchtberatungsstelle in den Spielbanken gesehen, oder Suchtflyer, oder Sichtschutzwände, oder Abstände zwischen Geräten oder oder?

    Liebe Freunde, es ist eine reine Hettzkampanie, jemand der sich nciht auskennt sollte lieber ncihts sagen als unqualifizierte Bemerkungen wie weiter oben von einigen Experten.

    Ihr habt Recht schliessen wir die Spiehallen, öffnen wir den Markt für die Illegalen Casinos in Wohnzimmern oder Kellern, sollten die Suchtgefährdeten udn Jugendlichen lieber in die 14.000 Onlinecasinos die es im Web gibt, ihr Geld verspielen vor allem werden dort Alterskontrollen gemacht indem man Fragt sind Sie über 18 und wenn man Ja klickt ist man drinn, Super Vorschläge habt Ihr alle….
    Ja dort verspielen die Leute bestimmt weitaus weniger als bei uns in den Spielhallen.

    MfG
    Z. aus Berlin

  9. Lieber Lobbyisten-Schreiberling,
    den Bürger interessieren die wirtschaftlichen, juristischen und politischen Machtspielchen und Konkurrenzsituationen nicht. Er sieht allein die steigende Anzahl von Spielhallen und wer auch noch in irgendwelcher Form mit dessen Besuchern zu tun hat, weiß sehr wohl Bescheid und kann sich von Ihren Rechtfertigungsversuchen nicht beeindrucken lassen.

  10. Es gibt keine steigende Anzahl an Spielgeräten, jedoch suggeriert die subjektive Wahrnehmung eine steigende Anzahl an Spielhallen durch Wettbüros, erlaubnisfreie Gaststätten und Spielcafés, die von außen so anmuteten, als seien sie Spielstätten.

    Sich nun auf die Aufsteller oder Automatenhersteller zu stürzen ist der falsche Weg, denn das neue Spielhallengesetz in Berlin z. B. schadet den Legalen und hilft den Illegalen. Und was die Illegalen bezgl. Spielerschutz unternehmen, kann sich jeder sicher denken.

    http://www.automatenblog.de/?p=180

  11. Kann Kommissar Maigret & Betroffener nur unterstützen. Der Versuch der Automatenaufsteller und Spielhallenbetreiber sich hier als Opfer zu inszenieren entbehrt nicht einer gewissen Komik.
    Und wo wir gerade bei Komikern sind – dass sie ausgerechnet im FDP geführten Wirtschaftministerium bei den Herrn Rössler und Brüderle Gehör finden passt ins Bild. Unsäglich. Einen erhellenden Beitrag gabs dazu am 01.03. im Ersten, Sendung: „Lobbyarbeit par Excellence: Die guten Kontakte der Automatenindustrie“

    @Bert – „subjektive Zunahme“ von Spielhallen hält der Statisik nicht Stand. Objektiv dagegen ist die Anzahl der Spielsüchtigen steigend.

    Auch das stattlich kontrollierte Glückspiel wie Casino, Lotto, Totto etc. hat sicherlich noch Luft nach oben ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden.

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