DPolG begrüßt Flensburger Punkte-Reform

28. Februar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Mit der heute von Bdesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellten Neuordnung der Flensburger Verkehrssünderkartei wird nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft ein wichtiger Schritt hin zu einer transparenteren und einfacheren Ahndung bei Verkehrsverstößen getan.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Bei der Reform treffen klare Regelungen, harte Sanktionen und nachhaltige Mahnungen aufeinander. Das ist notwendig, weil die wirklich gefahrengeneigten Handlungen zukünftig mit hohem Bußgeld belegt und langfristig wirkenden Punkten geahndet werden müssen. Der Autofahrer kann in Zukunft leichter nachvollziehen, welches Handeln zu welcher Sanktion gehört und wird seine Fahrweise darauf einstellen. Das wird es auch der Polizei erleichtern in verkehrspädagogischen Gesprächen nach der Feststellung einer Verkehrsübertretung die Sanktion und deren Folgen zu erklären.

Die DPolG fordert, die Reform schnellstmöglich umzusetzen. Wendt: „Die Länder sind aufgefordert, jetzt keine Blockadepolitik zu betreiben oder Klientel-Interessen zu vertreten. Sie sind vielmehr aufgefordert, durch kluge Politik die Polizei in die Lage zu versetzen, mit ausreichendem Personal und moderner Technik diejenigen aus dem Verkehr zu ziehen, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden.“

Die Handhabung der Altpunkte wird in der Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums noch zu klären sein. „Es kann natürlich zu keiner generellen Raser-Amnestie kommen, das wäre ein falsches Signal. Notwendig wäre auch die Einführung der so genannten Halterhaftung, die die oft ergebnislose und aufwändige Fahrerermittlung überflüssig macht und tausende Polizeikräfte für wichtige Aufgaben freisetzt.“, so Wendt.

 

 

 

 

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