Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen

27. Februar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 24.02.2012; Fragestunde Nr. 61

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE)

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Laut einem Bericht der tageszeitung vom 25. Januar 2012 fand am Samstag, dem 21. Januar 2012, in Delmenhorst ein Konzert der rechten Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ in der Kneipe „Die Szene“ statt, an der etwa 50 Personen u. a. aus der Neonaziszene teilnahmen. Am Rande des Konzertes wurde ein Jugendlicher aus der alternativen Szene so schwer bei einem Übergriff der Konzertbesucher am Kopf verletzt, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Laut Bericht der taz hatten sowohl der Verfassungsschutz als auch die Polizei Kenntnis von diesem Konzert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Hat die Landesregierung von dem Konzert der einschlägig rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ am 21. Januar 2012 in Delmenhorst gewusst und daraufhin die Polizei vor Ort informiert und, wenn ja, wie erklärt die Landesregierung, dass trotz Kenntnis keine Polizei vor Ort war, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten?

2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse über Verbindungen des Besitzers der Lokalität „Die Szene“ in Delmenhorst zu dem Rockerclub Red Devils und/oder in die Neonaziszene?

3. Wie bewertet die Landesregierung die mit dem von Innenminister Uwe Schünemann kürzlich vorgestellten „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ verbundenen Möglichkeiten, Vorfälle wie in Delmenhorst zukünftig verhindern zu können?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Laut Berichterstattung der Polizeidirektion (PD) Oldenburg wurde am 20.01.2012 die Polizeiinspektion (PI) Delmenhorst/Oldenburg-Land vom Landeskriminalamt Bremen darüber informiert, dass es am folgenden Samstag, den 21.01.2012, im Raum Delmenhorst zu einem Konzert der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ kommen könnte. Aufgrund der übermittelten Informationen wurden am 21.01.2012 seitens der PI Delmenhorst/Oldenburg-Land entsprechende Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt.

Im Rahmen polizeilicher Aufklärungsmaßnahmen wurde gegen 18:00 Uhr ein erster Hinweis erlangt, welcher auf eine mögliche Durchführung des Konzertes in der Gaststätte „Szene“ in Delmenhorst hindeutete. Gegen 22:00 Uhr wurde von den Einsatzkräften erstmals Livemusik festgestellt. Gegen 22:20 Uhr kam es zu einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung, da sich vor der Gaststätte offenbar mehrere Personen lautstark unterhielten und sich Anwohner dadurch gestört fühlten. Die eingesetzten Beamten bewirkten eine Reduzierung der Geräuschkulisse. In der Folge kam es zu keinen weiteren Beschwerden wegen Ruhestörung.

Ab 23:00 Uhr wurden mehrere Personen beobachtet, die kurz nacheinander die Gaststätte verließen und sich zu ihren Fahrzeugen begaben. Die Polizei stellte gegen 23:30 Uhr fest, dass Musikequipment in ein Fahrzeug geladen wurde. Anschließend wurde durch die Einsatzkräfte Nachaufsicht durchgeführt, die gegen Mitternacht eingestellt wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war die Musikveranstaltung bereits seit ca. einer Stunde beendet. Um 02:35 Uhr kam es vor der Gaststätte „Szene“ zu einem Polizeieinsatz. Anlass waren verbale Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen. Beim Eintreffen der Streifenwagenbesatzung löste sich die Personenansammlung auf.

Es wurden keine Hinweise auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erlangt und zunächst keine weiteren Maßnahmen getroffen. Durch Medienberichterstattung wurde der PI Delmenhorst/Oldenburg-Land bekannt, dass in dieser Nacht eine Person aus Delmenhorst eine schwere Kopfverletzung erlitten hat. Diesbezügliche Ermittlungen ergaben, dass es vor Ort zu einer gefährlichen Körperverletzung gekommen war.

Zur beweiskräftigen Aufklärung des Sachverhaltes wurde in der PI Delmenhorst/Oldenburg-Land am 25.01.2012 eine 10-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Einsatz am 21.01.2012 und der hohen Bedeutung der repressiven und präventiven Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus in Niedersachsen wurde die in der PD Oldenburg bestehende „Einsatzkonzeption der PD Oldenburg zur Verhinderung von Rechtsrockkonzerten und Auftritten von Hooligan-Bands“ überarbeitet und am 02.02.2012 mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sollte das Konzert der Band Kategorie C am 21.01.2012 ursprünglich in Rheinland-Pfalz stattfinden. Am Nachmittag des 20.01.2012 erhielt der Niedersächsische Verfassungsschutz von einer anderen Verfassungsschutzbehörde die Mitteilung, dass eine Verlegung der Veranstaltung nach Delmenhorst geplant sei. Die niedersächsische Polizei hatte zeitgleich durch die bremische Polizei hiervon Kenntnis erlangt.

Zu Frage 2:

Der Konzessionär und Besitzer der Gaststätte „Szene“ in Delmenhorst ist polizeilich durch die Mitgliedschaft bei dem Rockerklub Red Devils MC bekannt geworden. Nach eigenen Angaben gegenüber den Medien sei er aktuell aber kein Mitglied mehr. Gesicherte Erkenntnisse über Verbindungen in die Neonazi-Szene liegen den niedersächsischen Sicherheitsbehörden nicht vor.

Zu Frage 3:

Die vom Niedersächsischen Innenminister am 16.01.2012 vorgestellte Gesamtkonzeption gegen Rechtsextremismus veranschaulicht den notwendigen ganzheitlichen Ansatz zur nachhaltigen Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie stellt zum einen das erforderliche koordinierte und kooperative Zusammenwirken aller an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligten Behörden und Einrichtungen, zum anderen das breite Spektrum sowohl der präventiven als auch der repressiven Maßnahmen dar, mit denen die von rechtsextremistischen Veranstaltungen ausgehenden Gefahren konsequent unterbunden werden können.

Die Gesamtkonzeption schafft damit eine geeignete Grundlage zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sie berücksichtigt insbesondere die schon seit Jahren in Niedersachsen geltenden Leitlinien und Ziele aus der seit 2001 bestehenden „Rahmenkonzeption zur Intensivierung der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstiger Politisch motivierter Kriminalität -Rechts-“.

Diese Konzeption hat sich auch in Bezug auf die Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen bewährt. Gemäß der Rahmenkonzeption hat die niedersächsische Polizei rechtsextremistisch motivierte Veranstaltungen und Aktionen möglichst frühzeitig und nachhaltig unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zu unterbinden.

Vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung von rechtsextremistischer Musik als Ausdrucks- und Propagandamittel für Angehörige der rechten Szene, insbesondere zur Gewinnung von vorwiegend jugendlichem Nachwuchs und Sympathisanten, werden rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Niedersachsen nicht toleriert.

Die Planung und Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten erfolgt überwiegend konspirativ und unter Angabe eines falschen Hintergrundes gegenüber dem Vermieter von entsprechenden Veranstaltungsräumlichkeiten.

Aus diesem Grund führt die Polizei zur Aufklärung und Sensibilisierung potenzieller Vermieter zielgerichtete Informationsmaßnahmen durch. Im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen besteht darüber hinaus die Gefahr der Begehung von anlassbezogenen Straftaten, wie z.B. dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und auch von Gewaltdelikten.

Aus diesem Grund werden die niedersächsischen Sicherheitsbehörden die konsequente Anwendung von Gegenmaßnahmen zur nachhaltigen Verhinderung entsprechender Veranstaltungen unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten und bei niedriger Einschreitschwelle auch zukünftig fortsetzen.

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