Überwachungsstaat nimmt immer stärkere Konturen an

27. Februar 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Kontrollwut der deutschen Geheimdienste steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur die Verhältnismäßigkeit bleibt bei den staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf der Strecke. Wenn die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und der E-Mail-Verkehr in Größenordnungen gescannt wird, die einen an Hollywoodfilme wie ‚Ausnahmestand’, aber nicht an einen Rechtsstaat erinnern, dann stirbt die ‚Freiheit mit Sicherheit’“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Egal bei welcher Eingriffsbefugnis auch immer – die Sicherheitsbehörden wenden diese stets exzessiver und maßloser an. Die Vorstellung, dass schon ein Wort wie ‚Chaos’ oder ‚bombig’ reicht, um ins Visier der deutschen Geheimdienste zu geraten ist gruselig. Wenn mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen ohne konkrete Verdachtsmomente überprüft werden und dann nur 213, für was auch immer, verwertbare Informationen dabei herauskommen ist jegliches Maß verloren gegangen.

Die Bundesregierung muss diese Entwicklung umgehend stoppen und eine unabhängige Evaluation aller Überwachungsgesetze und Eingriffsbefugnisse auf ihre Verhältnismäßigkeit durchführen lassen.

Ich erwarte, dass dem Parlament außerdem die Liste der Suchwörter und Begriffe, nach denen die Geheimdienste die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger durchstöbern, offengelegt wird. Der private E-Mail-Verkehr gehört zum Kernbereich des Privaten. Basta. Staatliche Schnüffler haben darin nichts, aber auch gar nichts verloren.“

 

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