Einführung einer Waffensteuer

27. Februar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 24.02.2012; Fragestunde Nr. 47

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Fritz Güntzler, Helmut Dammann-Tamke und Axel Miesner (CDU)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Wie dem Weser Kurier vom 17. Januar 2012 zu entnehmen war, plant die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft die Einführung einer Waffensteuer. So sei pro Waffe und pro Jahr eine Steuer in Höhe von 300 Euro geplant. Diese sei von allen Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen, die im Bundesland Bremen im Besitz einer Waffe sind. Dazu würden auch alle Sportschützen und Jäger zählen.

Diese Pläne der regierenden Bremer SPD sorgten im Umland des Bundeslandes Bremen für Unruhe in den Schützenvereinen.

Das Schützenwesen hat in Niedersachsen eine lange Tradition. Es werden Werte vermittelt, Traditionen gepflegt, aktiver Schießsport betrieben und der Jugend der verantwortungsvolle Gebrauch mit einer Sportwaffe näher gebracht.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Ist in Niedersachsen die Einführung einer vergleichbaren Waffensteuer für Schützen und Jäger geplant?

2. Welche Folgen hätte die Einführung einer Waffensteuer nach den Bremer Vorschlägen für die Sportschützen, Jäger und deren Vereinigungen in Niedersachsen?

3. Welche Bedeutung misst die Landesregierung dem Schützensport undden Schützenvereinen bei?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen hat die Bremer Bürgerschaft in dieser Woche über einen Antrag der SPD-Fraktion zu entscheiden, in dem der Senat dazu aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf über die Einführung einer Waffensteuer vorzulegen. Demnach soll die Waffensteuer als örtliche Aufwandsteuer ausgestaltet sein. Aufwandsteuern sind Steuern, die an den Gebrauch von Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen anknüpfen und dadurch die in diesem Gebrauch zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen belasten. In Niedersachsen werden örtliche Aufwandsteuern von den Landkreisen und Gemeinden erhoben (§ 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes – NKAG).

§ 3 NKAG beschränkt die Kommunen aber nicht auf die Erhebung bekannter Aufwand- und Verbrauchsteuern, sondern nach dieser Regelung steht ihnen das sogenannte „Steuerfindungsrecht“ zu. Es eröffnet ihnen die Möglichkeit gemäß Artikel 105 Abs. 2a GG örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erheben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Das Steuerfindungsrecht umfasst die Befugnis, bekannte und andernorts eingeführte Steuern in die Kommune einzuführen (oder auch nicht), aber auch bisher unbekannte Steuern zu erfinden und einzuführen, wenn die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Somit können sie in eigener Verantwortung und auf Grundlage der konkreten Haushaltsnotwendigkeit vor Ort entscheiden, ob sie für ihr Gemeindegebiet eine örtliche Aufwandsteuer nach Artikel 105 Abs. 2a GG einführen wollen. Sollte der Landesgesetzgeber die Einführung einer bestimmten örtlichen Aufwandsteuer im Landesgebiet nicht wollen, so muss er seinen Willen durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zum Ausdruck bringen.

Die Einführung einer örtlichen „Waffensteuer“ hätte nach den vorgegebenen verfassungs-rechtlichen Kriterien zu erfolgen (Artikel 105 Abs. 2a GG). Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer solchen „Waffensteuer“ kann nur anhand konkreter Steuerausgestaltungen beurteilt werden, die der Landesregierung nicht vorliegen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

 

Seitens der Landesregierung ist nur bekannt, dass die Stadt Göttingen im Jahr 2010 über rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer diskutiert hat.

Zu Frage 2:

Die Frage, welche Folgen die Einführung einer Waffensteuer für die Sportschützen, Jäger und deren Vereinigungen in Niedersachsen hätte, hängt erstens davon ab, welche Kommunen tatsächlich eine derartige Steuer einführen würden und zweitens von der Ausgestaltung jeder einzelnen kommunalen Steuersatzung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) lehnt die Einführung einer Waffensteuer ab (siehe hierzu DOSB-Presse vom 14. Februar 2012). Er unterstützt damit den Deutschen Schützenbund, der sich seit langem gegen eine solche Besteuerung ausspricht. Seitens des DOSB wird befürchtet, dass für den Fall der Einführung einer Waffensteuer „nicht nur eine Vielzahl von Vereinsaustritten zu befürchten sei, sondern auch eine nachhaltige Beschädigung des Schützensports“.

Im Übrigen lehnt auch die niedersächsische Jägerschaft und insbesondere auch die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., nicht zuletzt unter Hinweis auf das Jagdrecht, eine Waffensteuer ab.

Aus dieser Sicht ist eine Waffensteuer abzulehnen. Das Jagdrecht ist ein Eigentumsrecht, welches durch den Eigentümer oder einen Jagdpächter ausgeübt wird. Dieser bindet weitere Jäger in die zeitaufwändige praktische Jagdausübung ein. Die gesetzliche Vorgabe zur Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten Wildbestandes kann nur über den Abschuss des Wildes erreicht werden. Tierschutzkonform können dafür nur Jagdwaffen eingesetzt werden. Die Einführung einer Steuer würde daher zum Einen dem gesetzlichen Auftrag zur Jagdausübung entgegenwirken. Zum Anderen ist zu erwarten, dass viele der Jäger, die sich nicht monetär, sondern durch praktische Arbeit und viele Stunden bei Ansitzen in die Aufgabenerfüllung der Reviere einbringen, die Waffen abgeben und damit künftig nicht mehr zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zur Verfügung stehen werden.

Die Problematik der Wildschäden im Wald und in der Landwirtschaft und der Wildunfälle im Straßenverkehr würde sich dadurch verschärfen.

Zu Frage 3:

Für die Landesregierung haben der Schützensport und die Schützenvereine einen hohen Stellenwert. Das Schützenwesen blickt auf eine lange Tradition zurück. Es reicht in organisierter Form bis ins Mittelalter. Die ersten Schützenvereine auf dem Gebiet des heutigen Niedersachsens entstanden im 15. Jahrhundert. Sie pflegen und erhalten Brauchtum und bieten die Chance, unabhängig von Beruf, Bildungsgrad und Einkommen eigene Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Schützenvereine sind in den Städten und Gemeinden ein bedeutender Teil der kulturellen Infrastruktur und integrieren sozial unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in das Gemeinwesen. Das bürgerschaftliche Engagement in Schützenvereinen bereichert die Kultur, insbesondere auch die Sportkultur Niedersachsens. Der Schießsport hat heute seinen festen Platz im organisierten Sport in Deutschland.

Die Landesregierung bewertet insbesondere die Jugendarbeit der Schützenvereine sehr positiv. Viele von ihnen bieten in ihren Nachwuchsabteilungen jungen Menschen einen lokalen Ort der Gemeinschaft und der Geselligkeit. Über den sportlichen Erfolg beim Schießtraining und in den Wettkämpfen hinaus werden den jungen Menschen Werte wie Fairness, soziales Verhalten und Einsatz für die Gemeinschaft vermittelt. Daneben bieten die Schützenvereine ihren Jugendlichen aber auch Zeltlager, Ausflüge und Seminare zu den verschiedensten Themen an. Sie tragen damit zur Kinder- und Jugenderholung und zur außerschulischen Jugendbildung in Niedersachsen bei. Die Niedersächsischen Schützenvereine halten mit ihren traditionellen Wettkämpfen und dazugehörigen Ehrungen und Auszeichnungen ein Stück niedersächsischer Geschichte lebendig. Auch durch ihre Feste und die eigene Präsentation auf den dazugehörigen Ein- und Ausmärschen erhalten sie regionales Brauchtum und machen es vielen Menschen zugänglich. Vor Ort schaffen sie, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Ballungsräumen, wie z.B. in der Region Hannover, soziale Bezugspunkte und Möglichkeiten der Bezugspunkte.

Im Übrigen verweise ich auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage „Schützenwesen in Niedersachsen“ (Drs. 16/3603).

 

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Wahnsinn ist das was sich unsere Politker leisten, wer wird denen noch vertrauen bzw. wer wird sie von den abgestraften noch wählen? Die denken Heute nur noch an sich, dass sie im Alter, auch wenn ihre Zeit als Wahlbeamte nur kurz ist, eine hohe und ausreichende Pension beziehen können. Wir haben in Deutschland ganz andere und dringendere Probleme in unserere Gesellschaft als nur die loyalen Sportschützen und Jäger ab zu kassieren und wie Schwerverbrecher abzustrafen und zu verfolgen! Andere töten Kinder, schlagen Pasanden und Polizisten zu Krüpeln, werden hierfür nur geringfügig bestraft. Armes Deutschland!!!

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