Beobachtung der Partei DIE LINKE

25. Februar 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 24.02.2012; TOP 38 zum Antrag der Fraktion die LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Grundgesetz statuiert eine wehrhafte Demokratie. Dementsprechend haben der Bund und die Länder Verfassungsschutzbehörden als Präventivorgane der wehrhaften Demokratie ins Leben gerufen. Strikt gebunden an Recht und Gesetz, erfüllen sie ihre Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Auch bei uns in Niedersachsen. Und dafür bin ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde außerordentlich dankbar!

Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet – und nicht etwa überwacht oder bespitzelt, wie immer wieder behauptet wird –, weil namhafte Teile der Partei extremistische Bestrebungen verfolgen.

Ich sage ausdrücklich: DIE LINKE. wird nicht beobachtet, weil sie einen „demokratischen Sozialismus“ fordert. Aber sie wird unter anderem deshalb beobachtet, weil sie „demokratischen Sozialismus“ nur als „Vorstufe zum Kommunismus“ versteht, so der Linken-Bundestagsabgeordnete HARALD KOCH. Denn – so KOCH weiter – „Wer also von uns Linken meint, nur für den demokratischen Sozialismus zu kämpfen, ebnet dennoch den Weg zum Kommunismus.“ (Junge Welt ,11. Januar 2011)

Das ist keine Einzelmeinung eines verbohrten Nostalgikers. Zum Fernziel des Kommunismus hat sich die Bundesvorsitzende GESINE LÖTZSCH Anfang des letzten Jahres ausdrücklich bekannt (Junge Welt, 03.01.2011). Und dafür erhielt sie auch von der Spitze der Linkspartei in Niedersachsen volle Rückendeckung (Interview Dr. M. SOHN, Neue Presse, 11.01.11.)

Eine kommunistische Staats- und Gesellschaftsform ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Wer das in Abrede stellt, dem lege ich die Lektüre der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 1956 (KPD-Verbot) ans Herz. DIE LINKE. wird auch nicht beobachtet, weil sie eine andere Wirtschaftsordnung fordert. Aber sie wird beobachtet, weil sie die Beseitigung der jetzigen Wirtschaftsordnung als Grundvoraussetzung für die Abschaffung unserer politisch-gesellschaftlichen Ordnung versteht. Oder, Herr Dr. SOHN, wie anders ist sonst Ihre Aussage in der Jungen Welt vom 23. Januar 2012 zu verstehen, wo sie betonen – ich zitiere: „Unser gegenwärtiger Kampf hat als Fluchtpunkt eine Gesellschaft ohne Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln.“

Herr Dr. SOHN, diese Aussage von Ihnen ist kein Ausrutscher! Sie untermauern damit einmal mehr, dass der von Ihnen geforderte „3. Anlauf“ zum Sozialismus die Axt an unsere freiheitliche demokratische Grundordnung legt.

Die Beobachtung der Linkspartei ist keine politische Willkür. Wir tun damit vielmehr das, was Gesetz und Rechtsprechung von uns verlangen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem schon erwähnten Urteil vom 21. Juli 2010 bekräftigt: Es gibt gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass namhafte Teile der Partei DIE LINKE. unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen trachten. Aus diesem Grunde hält das Gericht eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz nicht nur für „möglich“, wie Sie es in ihrem Antrag darstellen, sondern geradezu für „erforderlich“. Das Gericht kommt sogar zu dem Schluss, dass selbst das freie Mandat einer Beobachtung von Abgeordneten nicht entgegensteht, wenn es um den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht. Und höchstrichterliche Entscheidungen sind auch dann zu akzeptieren, wenn sie uns im Einzelfall nicht passen sollten.

Das ist nun einmal Ausdruck der Gewaltenteilung!

Es ist Sache der Partei DIE LINKE. selbst, die bestehenden Zweifel an ihrer Demokratiefähigkeit unmissverständlich zu beseitigen. Sie steht in der Beweispflicht, nicht der Staat und seine Behörden. Ganz konkret: • Distanzieren sie sich klipp und klar vom SED-Unrechtsstaat!

  •   Trennen Sie sich endlich von extremistischen Strömungen wie der Kommunistischen Plattform!
  •   Kappen Sie ihre Kontakte zu den gewaltbereiten Autonomen, zur DKP und zur MLPD!
  •   Und distanzieren sie sich eindeutig von Terrororganisationen wie der kurdischen PKK!

Die Tür zur Einstellung Ihrer Beobachtung steht offen. Niemand hindert Sie daran, diese Chance zu nutzen. Sie haben dazu die Gelegenheit – jeden Tag

1 Kommentar
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  1. Lesermeinung!

    Könnte es nicht sein, dass es erst einmal einer fundierten Definition der Begriffe bedarf? Was sind Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus etc. im klassischen Sinn? Der Kommunismus, den die Linken noch als anzustrebendes Fernziel halten, hat ebenso wenig mit den entarteten Formen zu tun, die unter Stalin, Mao, Pol Pot etc. praktiziert wurden, wie der Sozialismus mit dem Nationalsozialismus (BdV – Erika Steinbach, CDU). Wider besseres Wissen werden diese verbrecherischen Auswüchse den Gesellschaftsidealen der LINKEN gleichgesetzt. Es ist eine bewusste Irreführung der Volksmasse durch die Gegner des gesellschaftlichen Fortschritts und ein Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass der Kapitalismus (Diktatur des Kapitals) mit zunehmender Reife immer unmenschlicher wird und damit, ob er will oder nicht dem Faschismus erneut den Weg bereitet. Das hatten schon die Christdemokraten erkannt, die am 3.Februar 1947 im „Ahlener Programm“ einen christlichen Sozialismus propagierten und damit dem Erkenntnisstand der heutigen „bürgerlichen Parteien“ weit voraus waren. Es hatte z.T. gleiche Ansätze, wie die in der Rede des Innenministers verteufelten Aussagen eines Herrn Dr.SOHN! Allein das Streben nach einer humanistischen, besseren Gesellschaft und die Linken bezeichnen ihre Ideale nun mal als Sozialismus und Kommunismus, kann keine Begründung für Beobachtung, Verfolgung oder gar Verbot sein; es ist ihre Weltanschauung, ihr Glaube! Anders an die Sache heranzugehen hieße das Grundgesetz wegen fehlender Gleichbehandlung mit Füssen zu treten. Es gibt noch viele gesellschaftliche Strömungen, die mit Wort und Tat eine Veränderung der momentanen Verhältnisse herbei zu führen trachten, d.h. im Sinne von Herrn Innenminister Schünemann demokratie- und grundgesetzfeindlich sind. Dazu gehören prinzipiell auch alle Religionen; insbesondere das Christentum. „… Dein Reich komme, Dein Wille geschehe, wie im Himmel, so auf Erden …; wie Demokratie- und Grundgesetzfeindlich! Sollen diese künftig auch wie die LINKE behandelt werden, nur weil sie als ebenfall als Antidemokraten abgestempelt werden?

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