Verantwortliche Asylpolitik

24. Februar 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Grüne und der SPD Fraktion vom 23.02.2012 im Landtag Brandenburg, welcher auf Abschaffung des Flughafenverfahrens gemäß §18 AsylVfG am zukünftigen BER in Brandenburg zielt, teilt der Innenexperte der CDU Brandenburg, Björn Lakenmacher, mit:

„Die Bündnisgrünen haben im Abgeordnetenhaus Berlin zuletzt 2 Anträge eingebracht, die da lauten „Kein Flughafenknast-nirgendwo! und „Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen BER!“.

In Brandenburg ist die Formulierung etwas abgeändert.

Sie berufen sich auf Verbände und Flüchtlingsräte, die verfehlt von „Abschiebegefängnis“ o. „Asylgefängnis in Schönefeld“, ja sogar von „Inhaftierung“ reden.

Wer Anträge so begründet, wer so mit Empfindungen spielt, der will damit bewusst eine ganz bestimmte Reaktion in der Öffentlichkeit hervorrufen und Emotionen erzeugen.

Die Menschen könen aber klar unterscheiden können zwischen „Haft“ u. „Gefängnissen“ einerseits – im Übrigen hat das BVerfG höchstrichterlich bestätigt das eine „Haft“ beim Flughafenverfahren nach §18a AsylVfG eben gerade nicht vorliegt – und anderseits Einrichtungen im Transitbereich von Flughäfen, die schnellen Asylverfahren auf Flughäfen dienen.

Und dies deshalb, weil eben nach dem Asylkompromiss von 1992/1993 das Prinzip der sicheren Drittstatten gilt und alle (!) Deutschland unmittelbar umgebenden Länder eben diese Klassifizierung erfüllen.

Gerade deshalb muss es doch eine solche Flughafenregelung geben, um eben diese Einwanderung mit Asylberechtigung per Flugzeug direkt u schnell bearbeiten zu können!

Und selbstverständlich müssen diese Einrichtungen so gut wie nur möglich ausgestattet sein!

Es ist interessant, dass sich die Antragsteller hier sich zwar auf den Flüchtlingsrat Brandenburg berufen, aber dabei komplett verschweigen, dass es eben auch der Flüchtlingsrat Brandenburg ist, der die rot-rote Ladesregierung und das Inneministerium Brandenburg massiv dafür kritisiert, dass die soziale und v.a. auch die psychologische Betreuung der Asylbewerber hier nach den Plänen der LReg mit einem privaten Sicherheitsunternehmer mit Geschäftsinteresse besorgt werden soll! Das ist nicht mein Verständnis von „bestmöglicher Betreuung“ von Menschen.

Die Kollegen von den Grünen und von der SPD wollen uns hier auch vergessen machen, dass es eine rot-grüne Bundesregierung von 1998 bis 2005 gegeben hat. Eine rot-grüne B-Regierung, die das Flughafenverfahren unter dem SPD-Bundesinnenminister Otto Schily und einem Vizekanzler und Bundesaußenminister Joschka Fischer von den Grünen in sieben Jahren (!) Regierungsverantwortung ganz bewusst nicht abgeschafft hat!

Vielmehr ist es so, dass unter Rot-Grün im Bund eine durch den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily eingesetzte Arbeitsgruppe das Flughafenverfahren eingehend überprüft hat und auch die Verhältnismäßigkeit hier ganz gezielt untersucht hat. Und im Ergebnis wurde an dem Verfahren aus vielen guten Gründen festgehalten!

Aber davon wollen Grüne und SPD heute nichts mehr wissen und auch nicht daran erinert werden!

Es ist gut und richtig über humanitäre Aspekte zu reden! Eine an humanitären Grundsätzen orientierte Gesellschaft wird und muss auch immer die Bereitschaft haben, Schutzbedürftige aufzunehmen. Oberstes Gebot einer jeden Flüchtlingspolitik muss Schutz der Verfolgten sein.

Und Schutz vor Verfolgung muss auch großzügig gewährt werden!

Aber ich bin gegen Aufweichung asylpolitisch absolut bewährter Verfahren wie das Flughafenverfahren. Ein Verfahren, dass ja auch bewusst darauf ausgerichtet ist, bestimmten Entwicklungen im Asylbereich von vornherein ganz entschieden entgegenzuwirken.

Deshalb ist die Argumentation mit angeblich geringen Fallzahlen in diesem Verfahren in den letzten Jahren auch viel zu kurz gesprungen und überzeugt hier nicht!

Asylpolitik ist niemals nur für den Moment und die Gegenwart! Asylpolitik muss immer weit vorausschauend auch für schwierige Lagen – die uns in Zukunft immer ereilen können – planen.

Im Asylkompromiss von 1992/1993 ist neben den Regelungen der sicheren Drittstaaten und der sicheren Herkunftsstaaten eben ganz wesentlich auch das Flughafenverfahren Teil dieses notwendigen Asylkompromisses.

Und dieses Verfahren wird danach an ganz bestimmten, nämlich den Flughäfen umgesetzt, in denen die Voraussetzungen für eine Unterbringung der Asylbewerber auf dem Flughafengelände im Transitbereich gegeben sind!

Eine vorausschauende und eine antizipierte Asylpolitik und die Beibehaltung des bewährten Flughafenverfahrens als Bestandteil einer verantwortlichen und vorausschauenden Asylpolitik!

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.