GdP war Gast im Innenausschuss

24. Februar 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Im Rahmen einer nichtöffentlichen Anhörung beschäftigte sich heute der Innenausschuss des Schweriner Landtages mit der Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom 13. Januar 2012 an bestimmten Verfahrensweisen im Zusammenhang mit den Bachelorstudiengängen.

Neben dem Vorsitzenden der JUNGEN GRUPPE der GdP, Sebastian Weise wurden Studentenvertreter, der stellvertretende Direktor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege, Vertreter des Fachbereichs Polizei und der HPR der Polizei angehört.

 

Wesentliche Schwerpunkte der Anhörung waren:

  •  Die Kostenübernahme bei Studienfahrten;
  •  Erhöhung des Leistungsdrucks im Bachelorstudiengang;
  •  Disproportionen zwischen Theorie und Praxis;
  •  Kurzfristigkeit der Stundenplanung.

 

Während der Anhörung wurde deutlich, dass die Kritik der Gewerkschaft der Polizei vom 13.01.2012 durchaus Substanz hatte, viele Irritationen aber offensichtlich auf fehlende oder mangelhafte Kommunikation zurück zu führen waren. Das Angebot der FH, das Verfahren um die Bachelorstudiengänge transparenter für alle Beteiligten zu gestalten wertet die Gewerkschaft der Polizei als ersten Schritt in die richtige Richtung.

 

Pressemitteilungen

SPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern/ MdL Manfred Dachner:

Zu den Ergebnissen der nicht öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zum Thema „Kritik am Fachbereich Polizei der Fachhochschule für öffentliche Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege“ erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

„Die Kritik der Studierenden richtete sich zum einen gegen die zu späte Bekanntgabe des Stundenplanes. Hier könnte man aus unserer Sicht durch strukturelle Veränderungen schnell zu einer Verbesserung der Situation für die Studierenden kommen. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Finanzierung von Auslandspraktika durch die Studierenden. Hier bin ich allerdings der Meinung, dass die Studierenden angemessen an den Reisekosten beteiligt werden sollten. Für die Gesamtproblematik gilt: die aufgetretenen Probleme sollten von den dafür vorgesehenen Gremien, Studienvertretung und Senat, geklärt werden und nicht vom Innenausschuss.“

 

DIE LINKE Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern/ MdL Peter Ritter

Probleme bei der Polizeiausbildung gehören in den Innenausschuss

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Dachner, der heute gefordert hat, dass die Probleme an der Fachhochschule der Polizei von der Studienvertretung und dem Senat gelöst werden sollen. „Wenn Herrn Dachner die Arbeit im Innenausschuss zu viel ist, sollte er seinen Posten aufgeben. Die Probleme bei der Polizeiausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege gehören in den Innenausschuss und nirgendwohin sonst“, erklärte Ritter am Donnerstag.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte im Januar gefordert, wiederholte Kritiken der Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Polizei an der Fachhochschule endlich ernst zu nehmen. „Deshalb hat meine Fraktion die nicht öffentliche Anhörung im Innenausschuss beantragt, und die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass es eine Reihe von Problemen, aber auch Lösungsansätze gibt“, sagte Ritter. Das betreffe nicht nur die von Dachner angesprochenen Fragen der Bekanntgabe des Stundenplans oder die Finanzierung von Auslandspraktika.

Diskutiert wurden auch Fragen der Nachgewinnung für die Polizei und die damit verbundene Attraktivität des Studiums, die durch die Polizeistrukturreform bedingte hohe Fluktuation beim Ausbildungspersonal oder die Ressourcenausstattung und Organisation an der Fachhochschule. „Und die von der Jugendvertretung der GdP angesprochene nicht ausreichende Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln sowie die nicht vorhandene Körperschutzausstattung sind ureigene Themen für den Innenausschuss“, betonte Ritter. „Es besteht eine Fürsorgepflicht für die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten, und wir sind für die finanzielle Untersetzung der Polizeiausbildung verantwortlich“, so Ritter. „Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sollte wissen, dass dies nicht den Studierendenvertretungen und dem Senat überlassen werden kann.“

 

CDU Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern/ MdL Michael Silkeit:

Transparenz der Entscheidungen sichert Zufriedenheit der Polizeianwärter der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, begrüßt den Vorstoß der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege die Ausbildung im Fachbereich Polizei transparenter zu gestalten.

„Wie die heutige nichtöffentliche Anhörung gezeigt hat, besteht auch im Fachbereich Polizei an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow ein Mehrbedarf an Transparenz und Kommunikation. Die Studentenschaft nimmt rege an dem Verlauf und der Organisation ihres Studiums teil und versucht durch Verbesserungsvorschläge die durchweg als gut bezeichnete Ausbildung im Land zu verbessern. Doch diese Anregungen müssen von der Fachhochschule auch ernst genommen werden.

Die Anhörung hat gezeigt, dass eine Reihe von Missverständnissen und Probleme durch Kommunikation gelöst werden können. Die Fachhochschule sollte deshalb regelmäßig und eigenständig überprüfen, inwieweit sie ihre Entscheidungen nach außen transparent machen kann. In diesem Zusammenhang hat sich die Fachhochschule dazu bereit erklärt, den Dozenten des Fachbereichs wieder Verfügungsstunden einzuräumen. So können den Anwärtern die Positionen und Vorgehensweise an der Fachhochschule auf direktem Weg weitergegeben werden. Ein solches Vorgehen wird von mir ausdrücklich begrüßt.

 

Ob der praktische Anteil an der Ausbildung erhöht werden muss, wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung der Fachhochschule zeigen.“, so Michael Silkeit abschließend.

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