Zur Freiheit gehört, frei von Angst zu leben

23. Februar 2012 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nimmt am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 10.30 Uhr an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin teil.

Wowereit: „Zu lange sind die Angehörigen der Opfer allein gelassen worden. Skandalös lang war auch die Zeit, in der niemand geglaubt hat, dass es Neonazis gewesen sind, die diese gegen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund gerichteten Taten zu verantworten haben. Deshalb ist es geboten, dass wir alle, die Spitzen unseres Staates und die Gesamtheit der Zivilgesellschaft, jetzt der Opfer gedenken. Diesem Zweck dient die Veranstaltung im Konzerthaus, dieses Zeichen kann aber auch jede und jeder bei der Schweigeminute setzen. Damit geben wir den Angehörigen und darüber hinaus allen Menschen, die sich von braunen Terroristen und Gewalttätern bedroht fühlen, ein Zeichen unserer Solidarität.“ In Deutschland, sagte der Regierende Bürgermeister weiter, hätten Fremdenfeindlichkeit und Gewalt keinen Platz. Wowereit: „Zur Freiheit unseres Landes gehört auch, dass jeder bei uns frei von Angst und Bedrohung leben kann. Dafür stehen Staat und Gesellschaft ein.“

Symbole seien unverzichtbar, sagte Wowereit weiter, Staat und Gesellschaft müssten jedoch auch durch konkretes Handeln Konsequenzen aus den Geschehnissen ziehen: „Dazu gehört zuerst, dass die Verbrechen vollständig und gründlich aufgeklärt werden. Es muss untersucht werden, warum die Täter so lange Zeit im Verborgenen agieren konnten. Für die Zukunft müssen solche schwerwiegenden Fehler verhindert werden, und dazu müssen die nötigen Maßnahmen getroffen werden.“

Außerdem, so der Regierende Bürgermeister, müssten die notwendigen Voraussetzungen für ein rechtssicheres und erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD geschaffen werden. Wowereit: „Die NPD sorgt seit Jahren für ein Klima von Gewaltbereitschaft und Intoleranz, sie schafft ein Umfeld, aus dem heraus rechtsextreme Terroristen ihre Verbrechen begehen können. Es ist unerträglich, dass die menschenverachtende NPD ihre Arbeit nach wie vor mit Steuergeldern aus der Parteinfinanzierung bestreiten darf.“

 

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