Personalabbau bei Sicherheitsbehörden stoppen

23. Februar 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Rede MdL Lakenmacher zum Antrag CDU „Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden stoppen!“

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir haben hier im Januarplenum in einer Aktuellen Stunde die Sicherheit – genau genommen die Unsicherheit – in den Grenzregionen BB ´s debattiert.

Und wir haben dabei einen Brandenburger Innenminister erlebt, der uns dann hier ein paar fachfremde u. unausgegorene Schnellschüsse u. Placebomaßnahmen präsentiert hat.

Maßnahmen, mit denen Personal zeitweise von hier nach da verschoben wird u. dabei werden dann neue Löcher in Dienststellen gerissen und Aufgaben müssen im besten Fall nur liegen bleiben o. eben auch unerfüllt bleiben.

Da das Thema ja nicht das liebste Kind des Innenmiisters ist – aus seiner Sicht ja fast verständlich – fühlt sich nun der neue Polizeipräsident dazu berufen, den Bürgern u. Unternehmern anzuraten, „vorsichtiger mit Hab u. Gut umzugehen“ u. „die Firmengelände u. Ausrüstung selbst besser zu schützen.“

Meine Damen und Herren, da sagt der Polizeipräsident dieser Landespolizei den völlig verzweifelten Opfern von organisierten Dieben in den Grenzregionen ganz wortwörtlich, nahezu verspottend u. dabei auch inzident vorwurfsvoll, dass man (Zitat) „ein wertvolles Schmuckstück ja auch nicht in der Garage oder der Scheune aufbewahrt“.

Herr Minister, ich finde solche Worte gegenüber den Hilfe suchenden Opfern arrogant, unanständig u. völlig unangemessen!

Und diese inakzeptablen Äußerungen zeigen in traurigster Art u. Weise, dass sie vor den Kriminellen kapituliert haben!

Und ich sage es Ihnen immer wieder:

Diese Bürger wollen und verlangen keine Extras!

Sie wollen allein ihr Recht auf Schutz vor dieser komplett ausgeuferten u. von Ihnen schon heute nicht mehr beherrschten Kriminalität!

Und dieser Kriminalität kommen sie eben nicht mit verhöhnenden Tipps ggü. den Opfern, nicht mit künstlicher DNA, nicht mit ihren „technischen Lösungen“ als vermeintlicher Ersatz für fehlende Polizeibeamte in Dienststellen mit Tagesöffnungszeiten und nicht mit dem Outsourcing von staatlichen Aufgaben über ihre „ominösen Sicherheitspartnerschaften“ bei!

Der einzige Weg heißt hier: Mehr Personal, motiviertes Personal und qualifiziertes Personal!

Aber mit der Kriminalität in den Grenzregionen nicht genug:

Gerade im berlinnahen Bereich von Brandenburg steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche und Diebstähle – ohnehin auf hohem Niveau – weiterhin an.

Die Polizeipräsenz wird immer dünner u. die Reaktionszeit wird immer länger! Die Opfer warten oft stundenlang auf die Spurensicherung durch die chronisch unterbesetzte Kriminalpolizei – auch eine direkte Folge des Personalabbaus und ihrer sogenannten Reform!

Und ihre ewigen Beteuerungen der Geräuschlosigkeit sind und bleiben pure Augenwischerei!

So gut die Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes ist: Der Abbau, ja die Halbierung der Kriminalpolizei ist spürbar und wird in den kommenden Jahren noch viel schmerzlicher spürbar sein!

Herr Innenminister, sie können den Menschen nichts vormachen!

Sie können den Menschen nicht vormachen, dass Straftaten nicht geschehen würden, weil sie von dieser heute schon völlig überlasteten Polizei des Landes Brandenburg nicht mehr aufgedeckt werden!

Aber weitere Beispiele: Der Abbau in der Präventionsarbeit! Auch hier wird im Personalbestand halbiert! Wissen Sie, was ihre Polizeianwärter im ersten Semester lernen? Da heißt es als Grundsatz: Prävention vor Repression! Ich schlage Ihnen vor, dass sie den jungen Beamten der Polizei Brandenburg einmal persönlich an der Fachhochschule in Oranienburg erklären, wie dieser dort vermittelte, absolute Grundsatz der Polizeiarbeit mit ihren Plänen, ihrer Halbierung der Präventionsarbeit in Bradenburg zusammen passt! Nehmen Sie das an der Fachhochschule in Oranienburg für Brandenburg aus dem Studienplan?

Noch ein weiteres Beispiel, welches mich sehr besorgt, sind die Entwicklungen in der kriminellen Rockerszene. Auch hier gibt es wieder sehr beunruhigende Entwicklungen und Gewaltexzesse, die wir sehr ernst nehmen müssen. Und es geht hier nicht um freiheitsliebende Motorradfahrer sondern um die Vorherrschaft in der organisierten Kriminalität. Die Revierkämpfe erreichen zunehmend aus Berlin heraus – wo die kriminellen Bruderschaften richtigerweise einen starken Beobachtungs- und Verfolgungsdruck spüren – das Land Brandenburg und haben dabei schon erste unschuldige Opfer in BB gefordert.

Und auch bei der Bekämpfung dieses Phänomens sieht sich die Schutz- und Kriminalpolizei des Landes personell nicht mehr in der Lage, hier angemessen zu reagieren, Präsenz und Stärke zu zeigen und vor allem die Strukturen hinreichend aufzudecken und zu ermitteln.

Die hier wesentlich besser aufgestellte Hauptstadtpolizei Berlin hat für die hilflosen, unzureichenden Maßnahmen auf Brandenburger Seite – die in diesen Fällen unbeholfen mit „intensiveren Streifen“ zu reagieren pflegt – nur noch ein vielsagendes Kopfschütteln übrig.

Herr Minister, ja, es erfordert Mühen und Personaleinsatz! Aber dieses Phänomen organisierter Kriminalität, die Rockerkrimialität, können sie nur mit szenekundigen und speziell ausgebildeten Polizisten in Dauerverwendung bekämpfen und sie können sich nicht darauf ausruhen u. nur darauf verlassen, dass Ihnen die Berliner Spezialkräfte für immer und ewig zur Amtshilfe eilen!

Meine Damen und Herren, allein diese wenigen Beispiele zeigen auf, was wir schon lange wissen:

Die Brandenburger Polizei ist mit ihrem Personalbestand – u. der Abbau steht dabei ja erst am Anfang – schon heute nicht mehr in der Lage, die ihnen obliegenden Aufgaben zu erfüllen.

Es besteht akuter Handlungsbedarf! Der Personalabbau bei Schutzpolizei und Kriminalpolizei muss gestoppt werden!

„Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, sagte schon Goethe, und um ihrem Wissen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen gebe ich Ihnen am Ende einfach noch ein paar Zahlen mit, die sehr eindrucksvoll unterstreichen, was ich Ihnen heute schon eingangs dargelegt habe:

Der durchschnittlicher Krankenstand Polizeibediensteter in Bradenburg betrug gesamt in 2007 28 Tage und 2010 nach mehreren Jahren rot-rot bereits 33 Tage! Bei 50- 60 jährige Bediensteten waren es in 2007 33 Tage und 2010 nach mehreren Jahren rot-roter Innenpolitik 39 Tage!

Und zuletzt, höre sie genau hin! Bei über 60 jährigen Bediensteten waren es in 2007 20 Tage und 2010 nach mehreren Jahren rot-roter Innen-politik 45 (!) Tage!

Herr Minister, lassen Sie diese Zahlen noch einmal wirken! Gehen Sie vor der Abstimmung mit diesem Wissen noch einmal in sich!

Fortgeführter Stellenabbau führt zu weiterer, nicht mehr zu bewältigender Arbeitsbelastung und wirkt sich ganz direkt auf die Gesundheit und den Krankenstand aus! Spätestens jetzt sollte auch bei Ihnen Zweifel am Personalabbau – der dabei gerade erst begonnen hat, in den nächsten Jahren kommen die harten Einschnitte erst noch – vorherrschend sein!

Nehmen Sie diese Zahlen mit in die Abstimmung!

Meine Damen und Herren, Herr Minister Woidke, weiter am Personal bei zu sparen ist und bleibt unverantwortlich! Setzen Sie heute hier ein Stoppzeichen! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

 

 

1 Kommentar
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  1. Es ist schon bemerkenswert wie die Sicherheit der Bürger kaputtgespart wird. In den Gerichten sollen gemäß der Märkischen Oderzeitung auch bald landeseigene Reinigungskräfte und Forstbedienstete Zugangskontrollen durchführen. Für weiteres Personal hat man in der Justiz kein Geld. Trotzdem leistet man sich weiterhin den Luxus die Akten von den Wachtmeistern (ob das je die richtige Berufsbezeichnung war?) durch die Justizbehörden karren zu lassen. Hier wird am falschen Ende gespart. Wenn dann etwas passiert heißt es dann hinterher wieder war nach Aktenlage nicht erkennbar, war kein spektakulärer Prozess oder damit konnte man einfach nicht rechnen. Traurig, wo das Land hingekommen ist- leider kein Einzelfall!

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