Rüstzeit ist Arbeitszeit

22. Februar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Ein Schlagwort des letzten Jahres lautete „Rüstzeiten“ im Wachdienst. Dieses Thema war Anlass vieler Diskussionen und letztendlich Gegenstand mehrerer Gerichtsentscheidungen. Die DPolG hat eine entsprechende Musterklage auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG für das Land Nordrhein – Westfalen (6 A 1546 / 10 und 6 A 979 / 09 vor dem VG Düsseldorf 2 K 5962 / 08) begleitet.

Hierbei hat das Verwaltungsgericht eindeutig festgestellt, dass das Anlegen der Ausrüstungsgegenstände, die nunmehr explizit im Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein – Westfalen (403 – 60.01.10) aufgelistet wurden, der Dienstzeit zuzurechnen ist. Obwohl der Vergleich einen Einzelfall betraf, ist das Ergebnis auf andere Fälle gleichwohl übertragbar. Fest steht, dass das An- und Ablegen der Ausrüstungsgegenstände auf die Dienstzeit anzurechnen ist, das jeweilige Zeiterfordernis aber im Einzelfall zu bestimmen ist.

Das heißt, vor Ort muss geklärt werden, wie viel Zeit für das Aufrüsten der Einsatzgegenstände in Anspruch genommen wird, so dass der erstrittene Vergleich auch zugunsten der Kolleginnen und Kollegen wirken kann.

Es ist daher im Interesse der Kollegen den erstrittenen zeitlichen Mehraufwand vor Ort zu ermitteln und einer Mehrdienstvergütung zuzuführen.

Rüstzeit ist Arbeitszeit.

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