Erneute Entweichung eines Bochumer Gefangenen

21. Februar 2012 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Es ist derzeit wie verhext, auch Routinefälle, die kaum einer öffentlichen Erwähnung wert wären, wenden sich gegenwärtig gegen die Bochumer Kolleginnen und Kollegen. Am Freitag gegen 13.50 Uhr konnte ein Gefangener, der noch Freiheitsstrafe bis zum März 2012 zu verbüßen hat, einen Krankenhausaufenthalt in Bochum zur Flucht nutzen. Bereits gegen 17.00 Uhr wurde der flüchtige Gefangene von der Polizei in Essen wieder festgenommen. Am Freitagabend saß er bereits wieder in der JVA Bochum ein.

Im Falle dieses Gefangenen, der bereits im März 2012 zur Entlassung ansteht, ist gem. § 65 Abs. 2 StVollzG in Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften offenbar auf eine Bewachung verzichtet worden, weil das Risiko für die Allgemeinheit als vertretbar gering eingeschätzt wurde.

Ein solches Ereignis zum Anlass zu nehmen, die Sicherheit des Strafvollzuges im Allgemeinen und die der JVA Bochum im Besonderen in Bausch und Bogen in Frage zu stellen, hat allerdings nicht mehr viel mit einem rationalen Umgang mit der Sicherheit von Vollzugseinrichtungen zu tun.

Die Opposition nutzt dieses Ereignis, um die politische Spitze des Ministeriums in Bedrängnis zu bringen, was dann in den meisten Fällen heftige Betriebsamkeit auslöst, um Anwürfe entkräften und gegenüber den parlamentarischen Gremien Handlungsfähigkeit nachweisen zu können. Eine sachliche Fehleranalyse kann so kaum gelingen.

Wenn sich diese absehbare Entwicklung so fortsetzt, sind künftig vermehrt tagesaktuelle Einflussnahmen auf den Strafvollzug zu befürchten. Strafvollzug ist ein auf Kontinuität angelegter Prozess, der nicht von Tag zu Tag in Frage gestellt werden kann. So mancher Strafvollzugsbediensteter sehnt sich nach den Zeiten einer Mittelbehörde zurück, als politischer Aktionismus auf dieser Ebene abgefedert wurde und die Vollzugseinrichtungen noch in Ruhe arbeiten konnten.

BSBD-Chef Peter Brock ruft alle Beteiligten zu mehr Gelassenheit im Umgang mit vollzuglichen Sicherheitsstörungen auf: „Der Strafvollzug ist im zurückliegenden Jahrzehnt sehr sicher geworden. Trotzdem können nicht alle Risiken ausgeschlossen werden. Es hilft allerdings niemanden, wenn bei jedem Ereignis gleich die Systemfrage gestellt wird. Die Verantwortlichen sollten die Allgemeinheit lieber verstärkt über das erreichte, hohe Sicherheitsniveau der in den nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen informieren.“

Wenn allerdings Informationspannen in der Weise passieren, dass über die Flucht eines Gefangenen berichtet, dessen bereits erfolgte Wiederergreifung jedoch mit keinem Wort erwähnt wird, dann wirft dies kein sonderlich gutes Licht auf die Pressearbeit. Damit künftig nicht auch noch solch banale Pannen dem Vollzug angelastet werden, wäre es wünschenswert, sich auf klare Zuständigkeiten und Informationswege zu einigen.