Unterbringung der Sicherungsverwahrten

20. Februar 2012 | Themenbereich: Sachsen, Strafvollzug | Drucken

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: „Die Möglichkeiten zur Unterbringung der sächsischen Sicherungsverwahrten wurden umfassend geprüft. Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts können in der Justizvollzugsanstalt Bautzen die Sicherungsverwahrten getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden. Die Anstalt verfügt über ein geeignetes, in sich abgeschlossenes Gebäude, das noch saniert und umgebaut werden muss. Bis Dezember 2012 sollen so zunächst als Interimslösung 20 Unterbringungsplätze geschaffen werden. Auch können die in der Justizvollzugsanstalt Bautzen bereits vorhandenen Arbeits-, Ausbildungs- und Sportmöglichkeiten genutzt werden. Außerdem können die in der Justizvollzugsanstalt Bautzen bereits vorhandenen Angebote genutzt werden, um die gerichtlich vorgegebenen Vorgaben zu Betreuung und Behandlung von Sicherungsverwahrten zu erfüllen.“

Nach der Kündigung des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung muss der Freistaat Sachsen seine Sicherungsverwahrten ab dem

1. Januar 2013 im sächsischen Justizvollzug unterbringen. Die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung hat sich dabei am Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 zu orientieren, zu dessen Umsetzung derzeit ein Bundesgesetz erarbeitet wird.

Um die für die Unterbringung der sächsischen Sicherungsverwahrten notwendigen Kapazitäten zu schaffen, kündigte Sachsen zum Ende dieses Jahres die Unterbringung weiblicher Gefangener aus Sachsen-Anhalt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Hierdurch wird eine Verlegung der Frauen aus der Justizvollzugsanstalt Dresden nach Chemnitz möglich. Dadurch werden Haftplätze für männliche Gefangene frei, die auch für eine Entlastung der JVA Bautzen zur Verfügung stünden. Mit der Konzentration des sächsischen Frauenvollzugs in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz können dann alle weiblichen Gefangenen von den umfangreichen und spezifisch auf die Bedürfnisse weiblicher Gefangener ausgerichteten Angeboten der Justizvollzugsanstalt Chemnitz profitieren.

 

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