DPolG lehnt Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten strikt ab

17. Februar 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

DPolG-Vize Dirk Kost: „Die Einführung der Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamten wäre ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamtinnen und –beamten, dies käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich. Das sähe ja so aus, als würden Beamtinnen und Beamten permanent rechtswidrige Handlungen im Dienst begehen und wollen dabei nicht erkannt werden. Das Vertrauen der Polizei stellt man nicht her, in dem eine Identifizierung an der Uniform heftet, sondern durch professionelle und vertrauensvolle Arbeit. Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung ein hohes Vertrauen und Ansehen, so der DPolG-Vize weiter.

Im täglichen Dienst tragen schon jetzt viele Polizeibeamtinnen und -beamte in Sachsen-Anhalt ein Namensschild an der Uniform. Auf Verlangen werden der Dienstausweis oder die Dienstmarke vorgezeigt.

An die Adresse der Politik sei hier appelliert, sie sollte sich lieber um ihr eigenes Image in der Bevölkerung kümmern. Das Image der Polizei in der Bevölkerung ist gut. Die Politik sollte die Ursachen der Gewalt analysieren und sich dann darum kümmern. Sie sollte nicht die Verantwortung auf die Polizei abschieben. Diese handelt und wird dann noch unter Druck gesetzt.

Es ist verantwortungslos so eine Entscheidung am sogenannten „grünen Tisch“ zu treffen, denn die leittragenden sind die Beamten, sie müssen die Repressalien des polizeilichen Gegenübers am eigenen Leib ertragen. In der Regel handelt es sich hierbei um körperliche, physische und psychische Verletzungen, die die Beamten ertragen müssen, so Kost.

Die DPolG Sachsen-Anhalt fordert vom Ministerpräsident Dr. Haseloff (CDU) und der Landesregierung, dass sie zu ihrem Wort stehen, bei der Freiwilligkeit bleiben und die Kennzeichnungspflicht nicht zwangsweise einführen