Weitere Einschnitte bei der Bereitschaftspolizei zur Sanierung des Haushaltes

16. Februar 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Auf dem Rücken der Schuldenbremse soll der Polizeihaushalt jährlich um 52 Mio Euro schrumpfen. Innenminister Boris Rhein (CDU) sucht mit seinen Amtskollegen aus Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Synergieeffekte im polizeilichen Personal- und Technikbereich. Wieder einmal sollen die Polizeibeschäftigten herhalten, um die Finanzlage in den Griff zu bekommen. Der GdP Hessen liegt der Entwurf einer „Gemeinsamen Kooperation“ dieser Länder vor, die erhebliche Auswirkungen auf Personal, Technik und Aus-/Fortbildung hätte. Zentral betroffen hiervon wären die Bereiche der Wasserschutzpolizei, Polizeiflugdienste, Landespolizeiorchester, Digitalfunk sowie das Bildungs- und Beschaffungswesen. Die Arbeiten am „Steinbruch Bereitschaftspolizei“ müssen ein Ende haben.

Da alle beteiligten Länder ihre Länderhaushalte konsolidieren, wird es infolge der wahrscheinlichen Unterzeichnung dieser „Gemeinsamen Vereinbarung“ zu fachlichen Arbeitsgruppen kommen. Veränderte Polizeistrukturen, neue Zuständigkeiten, evtl. mit Folgen für das polizeiliche Fachpersonal sind nicht ausgeschlossen.

Aktuell reagierten darauf bisher die BZG Bereitschaftspolizei mit einem Flugblatt und nun die KG WSP, weil die angedachte Kooperation für erhebliche Unruhe bei den betroffenen Beschäftigten gesorgt hat.

Die GdP-Landesvorsitzenden der beteiligten Länder sind zurzeit im Meinungsaustausch.

Wir fordern von der Politik:

  • Keine Schließung von Dienststellen der Wasserschutzpolizei und deren Posten
  • Keine Personalverlagerungen (auch in andere Bundesländer)
  • Keine Schließung einer weiteren Technischen Einsatzeinheit (TEE)
  • Keine Auflösung oder Reduzierung des Landespolizeiorchesters

Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf Transparenz und Information. Wir mögen keine Reformmaßnahmen durch die Hintertür, um dem finanzpolitischen Druck gerecht zu werden.

Zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in einer neuen Führungskultur gehört es auch, dass die Personalräte in diese Entwicklungen uneingeschränkt eingebunden werden.

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