Rechtsextremistische Überzeugungstäter verdienen keine Nachsicht

15. Februar 2012 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Anlässlich der Mordserie der Zwickauer Neonazizelle wurde heute im Bundesratsrechtsausschuss unter anderem über die Frage diskutiert, ob die von den Gerichten verhängten Strafen für rassistische oder fremdenfeindliche Gewalttaten ausreichend abschreckend wirken.

„Mit der vorgesehenen Änderung des Strafzumessungsrechts soll sichergestellt werden, dass künftig systematisch der Frage nachgegangen wird, ob möglicherweise ein Hass-Motiv vorliegt,“ erläuterte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU). „Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundesratsrechtsausschuss diesen Vorschlag angenommen. Bei der Urteilsfindung sollen rassistische, ethnische oder religiöse Motive für Gewalttaten automatisch zu höheren Strafen führen.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Dies ist für mich aber nur ein erster Etappensieg. Mit einer gewissen „Hartnäckigkeit“ verfolge ich bereits seit 2008 das Ziel, dass bei der Strafzumessung menschenverachtenden Motiven des Täters mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich fordere aber mehr: In leichteren Fällen sollen künftig statt Geldstrafen auch kurze Freiheitsstrafen verhängt werden können. Bei Freiheitsstrafen von über 6 Monaten soll die der Tat zugrundeliegende Gesinnung dazu führen, dass die Strafe regelmäßig nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird. Hierfür werde ich mich weiter einsetzen!“

Rechtsextremistische Überzeugungstäter verdienen keine Nachsicht des demokratischen Rechtsstaats, den sie aggressiv bekämpfen. Sie gehören hinter Schloss und Riegel!“.

Justizministerin Kuder: „Den rechtsextremistischen Gewalttätern und potentiellen Nachahmern müssen wir klar machen, dass sie selbst bei einer ersten Tat nicht mehr mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe rechnen dürfen. Ich strebe weiter Strafen an, die von diesen Kreisen als spürbare Sanktionen wahrgenommen werden.“

 Information zum Gesetzentwurf des Landes M-V:

Ergänzung § 46 StGB

Ein wesentliches Element des Entwurfes ist die Konkretisierung und Ergänzung des § 46 StGB, der Vorschrift, die die Strafzumessung regelt. Durch die vorgesehene Ergänzung wird nicht nur die rassistische, fremdenfeindliche oder aus anderen Gründen menschenverachtende Motivation des Täters zu einem besonderen Strafzumessungsfaktor aufgewertet, sondern auch deren Ziele: Durch derartige Übergriffe Angst und Schrecken zu verbreiten und der damit angestrebte Erfolg einer Einschüchterung und Vertreibung der Opfer! Dabei handelt es sich gerade nicht um bloßes Gesinnungsstrafrecht, da die menschenverachtende Tat selbst mit ihren konkreten Auswirkungen auf die Opfer aber auch auf die Gesellschaft gewürdigt wird.

Ergänzung § 47 Abs. 1 StGB

Des Weiteren will der Gesetzentwurf durch die Ergänzung des § 47 Abs. 1 StGB, der an sich bestimmt, dass kurze Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen ausgesprochen werden sollen, ausdrücklich klarstellen, dass bei Straftaten mit den genannten Motivmustern die Strafe regelmäßig auch dem Zweck der Verteidigung der Rechtsordnung dient und deshalb abweichend von der jetzigen Regelung für derart motivierte Straftaten regelmäßig auch kurze Freiheitsstrafen von unter sechs Monate zu verhängen sind.

Ergänzung § 56 Abs. 3 StGB

As Gründen der Verteidigung der Rechtsordnung soll schließlich in § 56 Abs. 3 StGB, der Vorschrift, die die Aussetzung einer verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung regelt, verankert werden, dass bei Freiheitsstrafen von über 6 Monaten die Aussetzung der Vollstreckung in der Regel nicht erfolgt. Den Tätern und potentiellen Nachahmern soll klargemacht werden, dass sie selbst bei einer ersten Tat nicht mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe rechnen können. Gerade Letztgenannte wird oft in diesen Kreisen nicht als spürbare Sanktion, sondern wie ein Freispruch empfunden.

 

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