Durch neue Strukturen Bedingungen im Vollzug verbessern

15. Februar 2012 | Themenbereich: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken

Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Halle ihre Pläne für eine Justizstrukturreform erläutert. „Wir stehen vor der Aufgabe, die Strukturen zukunftsfest zu machen“, so Kolb. Sie wolle über ihre Ziele informieren, noch bevor politische Grundsatzentscheidungen im Kabinett gefallen seien.

Gefängnisse soll es künftig nur noch an drei Standorten im Land geben: In Burg, Raßnitz und in Halle, wo die Nebenstelle der JVA in der Wilhelm-Busch-Straße im Stadtteil Frohe Zukunft erweitert werden soll. Bis zum Jahr 2017 soll dort ein Neubau entstehen, und die bestehenden Gebäude sollen für zusätzlich 40 Millionen Euro saniert werden. Insgesamt, plant Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb, sollen bis zu 146 Millionen Euro in den Standort investiert werden.

Kolb: „Wir haben gegenwärtig zu viele Haftplätze und zu viele kleine Anstalten, in denen wir zu vielen Inhaftierten nicht die gesetzlich geforderte Einzelunterbringung bieten können.“ Kleine Anstalten erforderten einen extrem hohen Personalbedarf. „Schon heute fehlt Personal, und die Schere wird weiter aufgehen“, so die Ministerin.

Ziel sei, den Standort Wilhelm-Busch-Straße auszubauen, da dieser die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Aktuell existieren dort 340 Haftplätze, darunter 116 in der sozialtherapeutischen Abteilung. Insgesamt gibt es in Halle zur Zeit 599 Haftplätze an zwei Standorten, nach der Reform könnten es bis zu knapp 900 an einem Standort sein.

Kolb sagte, Justizvollzug müsse in Zukunft noch stärker darauf ausgerichtet sein, den Gefangenen aus seinem kriminellen Milieu zu lösen, seine persönlichen und sozialen Defizite zu beheben und ihm Hilfestellungen für sein späteres Leben ohne Straftaten in Freiheit zu geben. Um dies zu erreichen, seien die Personalentwicklung und die Ausgestaltung eines modernen Vollzugs zentrale Punkte. Kolb: „In einer zentralen Einrichtung kann das Personal effizienter eingesetzt werden, das kommt unmittelbar der Betreuung der Gefangenen zu Gute und verbessert damit eindeutig die Resozialisierung.“

 

Hintergrund:

Justizstrukturreform:

Im Koalitionsvertrag für die sechste Legislaturperiode haben CDU und SPD vereinbart, die Justizvollzugsstrukturen im Land Sachsen-Anhalt weiter zu optimieren und zu konzentrieren. Hierzu soll, bei Aufgabe derzeit bestehender Anstalten, ein Standort ausgebaut werden. Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hatte deshalb eine Projektgruppe „Justizvollzugsreform Sachsen-Anhalt“ eingerichtet. Die Projektgruppe hatte den Auftrag, bis Ende 2011 einen Vorschlag für die Strukturoptimierung vorzulegen.

Als Ergebnis hat die Projektgruppe formuliert, dass die Aufgaben, die Gefangenen und das Personal im Justizvollzug weiter konzentriert und zusammengeführt werden müssen, um auch künftig einen humanen, sicherheitsorientierten Behandlungsvollzug zu gewährleisten.

Sie prüfte fünf Varianten, wobei jeweils die Justizvollzugsanstalt Burg und die Jugendanstalt Raßnitz als gesetzt galten, und schlug letztlich den Ausbau am Standort Wilhelm-Busch-Straße vor. In den nächsten fünf Jahren soll die Justizvollzugslandschaft neu geordnet werden. Entstehen soll eine Struktur mit drei Standorten, denn so kann das Personal am sinnvollsten eingesetzt werden. Ändern sich die Strukturen nicht, würden Ende des Jahrzehnts 230 Bedienstete fehlen. Handlungsdruck entsteht zudem aufgrund zurückgehender Häftlingszahlen.

Auch vor dem Hintergrund des hohen Investitionsstaus in den Altanstalten ist der Ausbau des Standortes Wilhelm-Busch-Straße der JVA Halle nach Ansicht der Projektgruppe die vollzuglich und finanziell sinnvollste Variante.

Sicherungsverwahrung:

Der Vollzug der künftigen Sicherungsverwahrung soll weiterhin in der JVA Burg verbleiben. In einem ersten Bauabschnitt können durch Zusammenlegung von zwei Räumen 18 Unterbringungsplätze in Burg geschaffen werden, die den Vorgaben des OLG Naumburg (20 Quadratmeter, zuzüglich Nassbereich und Singleküche). Eine Erweiterung wäre möglich.

Gemeinsamer Frauenvollzug in Brandenburg:

Zum Jahresende läuft der gemeinsame Frauenvollzug mit Sachsen und Thüringen in Chemnitz aus. Darum soll jetzt mit Brandenburg über einen gemeinsamen Frauenvollzug in der JVA Luckau-Duben verhandelt werden.

 

 

 

 

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