Ziviles Engagement besser als ziviler Ungehorsam

14. Februar 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Nur zivilgesellschaftliches Engagement in Vereinen, Parteien, gemeinnützigen Organisationen und Ehrenämtern kann nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ausbreitung des Rechtsextremismus vor allem in ländlichen Regionen stoppen. Auf einer Pressekonferenz in Dresden sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Keine illegale Blockade und die damit leider immer wieder verbundenen gewaltsamen Auseinandersetzungen konnten in den letzten Jahren dazu beitragen, den Zulauf in die rechtsextreme Szene in Deutschland zu minimieren.“ Illegale Demonstrations-Blockaden, die von der Polizei aufgelöst werden müssten, schadeten der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mehr, als sie nützten, so GdP-Bundesvorsitzender Witthaut Stunden, bevor Neonazis in der sächsischen Hauptstadt mit einem Aufmarsch der Opfer der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg gedenken wollen.

Witthaut, der am heutigen Montag in Dresden das GdP-Positionspapier „Rechtsextremismus, eine anhaltende Gefahr für die Demokratie umfassend bekämpfen“ vorstellte, sagte: „Es ist eine der undankbarsten Aufgaben überhaupt, Demonstrationen einer politischen Bewegung zu schützen, die wir als Polizisten, Staatsbürger und Gewerkschafter zutiefst verabscheuen.“ Die GdP, so betonte Witthaut, stehe jedoch für Deeskalation und die Sicherung der demokratischen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Seine Organisation trete deshalb dafür ein, dass der zivilgesellschaftliche Protest gegen neonazistische und rechtsextremistische Demonstrationen unüberhörbar, umfassend und legal in den vom Versammlungsrecht zulässigen Formen wahrgenommen werde.

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