Auch im Norden keine Strafvollzugs-Kooperation

13. Februar 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Nachdem bereits in Berlin und Brandenburg sowie zwischen den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsame Lösungen für Strafvollzugsbelange gescheitert sind, haben in der zweiten Februarwoche nun auch in Norddeutschland die Gespräche in eine Sackgasse geführt. Mecklenburg-Vorpommern erteilt den Kooperationsplänen in Sachen Sicherungsverwahrung mit Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein eine Absage. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) bedauert zutiefst die Unfähigkeit der Politik zur Zusammenarbeit.

Anton Bachl, Bundesvorsitzender im BSBD, war gerade von den Abstimmungsgesprächen der Bundestarifkommission im Deutschen Beamtenbund (dbb) aus Berlin zurückgekehrt, als von den neuen Plänen in Schwerin hörte. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) plant eine eigene Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow und erteilt damit der Kooperation mit Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein eine klare Absage. Eine fristgerechte Lösung bis Ende Mai 2013 sei im Nordverbund nicht möglich, begründete sie ihren Alleingang. Wesentlicher Streitpunkt waren unterschiedliche Vorstellungen zu Größe und Ausgestaltung der Zellen. In Bützow soll laut Ministerin Kuder nun „mit Hochdruck der Bau einer eigenen Einrichtung zur Unterbringung unserer Sicherungsverwahrten“ vorangetrieben werden. Platz wird dort sein für 20 Personen, was dem prognostizierten Bedarf bis 2010 entspricht. „Sicher hat Frau Kuder nicht unrecht, auf das Tempo zu drücken“, sagt Anton Bachl. „Aber das auch im Norden der Republik die Verhandlungen zur Zusammenarbeit damit gescheitert sind, ist dramatisch und kann von uns nicht gut geheißen werden.“ Erst vor einer Woche hatte er im Zusammenhang mit scheiternden Gesprächen in Ostdeutschland auf die gravierenden Folgen der politischen Geplänkel hingewiesen. „Statt sich der Dinge mit Pragmatismus und in Kooperation mit anderen Bundesländern anzunehmen, lässt man die Zeit mit politischen Diskussionen und Schuldzuweisungen verstreichen“, hatte Bachl gesagt. Und dass Mecklenburg-Vorpommern sich aus den Kooperationsgesprächen zurückzieht, löst keinesfalls die Fragestellungen für die anderen drei Bundesländer. „Das politische Prestige spielt offenbar eine größere Rolle als das Geld“, kritisiert der BSBD-Bundesvorsitzende.

Für Anton Bachl sind diese jüngsten Entwicklungen, in denen viel zu viel Zeit mit Diskussionen und Schuldzuweisen vertan wird, wieder Belege dafür, dass Föderalismus im Strafvollzug nicht funktionieren kann. „Der Steuerzahler zahlt die Zeche für zunehmende Kleinstaaterei und unwirtschaftliche Lösungsansätze, die sich daraus ergeben. Statt gemeinsame größere Anstalten für Sicherungsverwahrte zu schaffen, die allen bundesdeutschen und europäischen Normen gerecht werden, versucht jedes Land für sich kleine und Kleinstlösungen zu basteln. Das verteuert die Unterbringung und nagt gewaltig an den Personalressourcen.“ Selbst wenn in Norddeutschland eine Zusammenarbeit bei den Therapieformen angestrebt würde, enstünden nicht mehr als kleinste kostenintensive Einheiten. „Aber offensichtlich scheint sogar das zu scheitern.“ Darum setzt sich der BSBD massiv dafür ein, die Länderhoheit im Justizvollzug mittelfristig wieder zu kippen. Auf ihrer jüngsten Bundestagung im November hatte die Gewerkschaft dieses Bestreben erneut unterstrichen und festgestellt, dass der Strafvollzug nur gemeinsam die anstehenden Aufgaben bewältigen kann.

Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Im Gegensatz zu der normalen Strafhaft knüpft die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährlichkeit muss im Wege einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens 31. Mai 2013 verfassungskonforme Regelungen zu schaffen und die Sicherungsverwahrung neu auszugestalten. Die Sicherungsverwahrung müsse sich stärker als bisher vom allgemeinen Strafvollzug unterscheiden. Diesen Ansprüchen versuchen die Bundesländer nun gerecht zu werden. Ein Anhaltspunkt dazu ist eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg, das 2011 eine Raumgröße von 20 Quadratmetern zuzüglich Küchenzeile und Nasszelle mit Dusche empfahl.

 

 

 

 

 

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