Neues Haus für Sicherungsverwahrte

10. Februar 2012 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Strafvollzug | Drucken

In der Justizvollzugsanstalt Lübeck soll ein neues Haus zur Unterbringung der in Schleswig-Holstein einsitzenden Sicherungsverwahrten gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gebaut werden. Nachdem verschiedene Kooperationsverhandlungen zur gemeinsamen Unterbringung mit norddeutschen Ländern gescheitert sind, wird damit nun baulich eine landeseigene Lösung umgesetzt. Dazu erklärte Justizminister Emil Schmalfuß heute (9. Februar): „“Es war gut, das wir neben den Gesprächen über gemeinsame Einrichtungen auch immer an einer eigenen Lösung gearbeitet haben. So können wir nun sofort mit den Arbeiten zur Errichtung des neuen Gebäudes auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck beginnen. Dort sind bereits jetzt Sicherungsverwahrte untergebracht. Ab 2013 werden dann in den neuen Räumlichkeiten alle Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein.“

Schmalfuß bedauerte, dass verschiedene Kooperationsmodelle unter den norddeutschen Ländern nicht zustande gekommen seien. „“Es gab Überlegungen über eine große Lösung, die durch den Ausstieg Niedersachsens hinfällig wurden. Anschließend hatte Mecklenburg-Vorpommern uns ein Angebot zur Unterbringung unserer Sicherungsverwahrten in einer dort neuzubauenden Einrichtung gemacht. Nach aus unserer Sicht sehr konsensorientierten und erfolgversprechenden Gesprächen wurde dieses Angebot dann aber wieder zurückgezogen. Anschließend haben wir uns – auch mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeitschiene – entschieden, unsere eigene Lösung umzusetzen.““

Für die Errichtung eines Gebäudes zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Lübeck hat das Justizministerium bereits einen Antrag gestellt. Auf dem Gelände gibt es dafür zwei mögliche Standorte. Da die JVA Lübeck in Schleswig-Holstein bereits jetzt für die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zuständig ist, verfügt sie über die notwendigen Sicherungsanlagen, insbesondere in Bezug auf eine moderne Außenumwehrung. Für das neue Gebäude ist geplant, zwei Wohngruppen mit jeweils acht Personen zu schaffen, sowie eine Abteilung für vier Personen.

Die GMSH hat dafür ein detailliertes Raumprogramm erstellt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und der jüngsten Rechtsprechung entspricht. Die Raumfläche je Platz beträgt 20 qm zuzüglich Kochnische und Nasszelle; insgesamt 28 qm. Die GMSH schätzt die Baukosten inklusive Baunebenkosten auf 7, 9 Millionen Euro. Hinzu kämen laufende Kosten, nach derzeitigem Stand bei einer Vollbelegung in Höhe von 1, 8 Millionen Euro jährlich, wovon rund eine Million Personalkosten sind.

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